23.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Art 10 Abs 2 · C-546/13

Einfuhr von Computern, Grundsatz der Rechtssicherheit

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 22.10.2013, zu folgender Frage: 1. Widerspricht es Art. 10 Abs. 2 und Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 sowie dem Grundsatz der Rechtssicherheit, den Änderungen, die in die Anmerkungen zu Kapitel 84 der Zolltabelle in Teil I des Anhangs I durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 (durch die Lautsprecher von der Unterposition 8471 ...

Hinweis + Einspruchsmuster

21.01.2014 · Anhängiges Verfahren · ·

06.11.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1 · C-337/1

Minderung der Bemessungsgrundlage, Umsatzsteuer

Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 20.06.2013, zu folgender Frage: 1. Ist § 77 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. CXXVII aus dem Jahr 2007 über die Umsatzsteuer az altalanos forgalmi adarol szolo 2007. evi CXXVII. törveny in seiner bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung mit Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) vereinbar bzw. erfasst das nationale Umsatzsteuergesetz ...

06.11.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 · C-446/13

innergemeinschaftlichen Lieferung, Niederlassung

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 7. August 2013, zu folgender Frage: Sind die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) über die Festlegung des Ortes einer innergemeinschaftlichen Lieferung dahin zu verstehen, dass die Lieferung eines Gegenstands durch eine Gesellschaft an einen Kunden in einem anderen Land der Europäischen Union, nachdem der Gegenstand für Rechnung des Verkäufers in der Niederlassung einer anderen, im Land des Kunden ...

02.10.2013 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3212 UPos 9090 · C-480/13

Färbemittel, Farbstoff, kombinierte Nomenklatur

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 16.08.2013 zu folgender Frage: War eine Ware im Jahr 2005 als Färbemittel oder Farbstoff in die Position 3212 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, die aus Lösungsmitteln und einer Polymethin-Substanz besteht, die zwar eine gewisse - jedenfalls auf textile Stoffe nicht beständige - färbende Wirkung haben kann, bei der einzureihenden Ware jedoch dazu dient, Informationen über in einer Untersuchungslösung (vorbehandeltes Blut) enthaltene ...

30.09.2013 · Anhängiges Verfahren · AO § 363 Abs 2 · 1 BvR 1462/13

Einspruchsverfahren, Vorläufigkeitsvermerk, Anhörung

Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm - Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren - Umfang von Vorläufigkeitsvermerken - Abzug von Beiträgen zur ...

30.09.2013 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14 Abs 4 S 1 Nr 5 · 1 BvR 1411/13

Vorsteuerabzug, Angaben zur Leistung

Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs --Verfassungsbeschwerde--