17.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · C-529/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 03.07.2014 zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 1 RL 2003/96/EG einer mitgliedsstaatlichen Steuerentlastung für solche Energieerzeugnisse entgegen, die für thermische Abluftbehandlung verwendet werden, oder gilt die Richtlinie für diese Energieerzeugnisse gemäß Art. 2 Abs. 4 Buchst. b) zweiter Anstrich RL 2003/96/EG nicht, weil die Verwendung für die thermische Abluftbehandlung ein anderer Verwendungszweck ist als die Verwendung als Heiz- ...
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17.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 384/2004 Anh 2 · C-405/14
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 25.08.2014, zu folgender Frage:
War die Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur während ihres Wirkungszeitraums vom 22. März 2004 bis zum 22. Dezember 2009 insofern gültig, als Nr. 2 ihres Anhangs betroffen ist, in dem bestimmt war, dass Waren, die aus einem Kühlkörper und einem Ventilator bestehen, in den ...
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17.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 78 Buchst a · C-423/14
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 15.09.2014 zu folgenden Fragen: 1. Läuft es dem Unionsrecht und insbesondere Art. 78 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG zuwider, wenn die von der Gas vertreibenden Einrichtung gezahlte TOS (Abgabe für die Belegung des Unterbodens) ohne irgendwelche Aufschläge und als im Verhältnis zum für das verbrauchte Gas gezahlten Preis eigenständiger Posten, d. h., ohne in diesen Preis einbezogen zu werden, ...
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10.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 78 Abs 3 · C-427/14
Vorabentscheidungsersuchen des Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 18.09.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 78 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes die Möglichkeit einschränkt, eine erneute nachträgliche Prüfung durchzuführen und die Ergebnisse einer ersten nachträglichen Prüfung zu überprüfen?
2. Kann das nationale Recht eines ...
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10.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 143 Abs 1 Buchst h · C-430/14
Vorabentscheidungsersuchen des Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 19.09.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 143 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass er sich nicht nur auf die Situationen bezieht, in denen die Parteien eines Geschäfts ausschließlich natürliche Personen sind, sondern auch ...
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28.11.2014 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1 · C-522/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 01.10.2014 zu folgender Frage:
Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen ...
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Einspruchsmuster
28.11.2014 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14 Abs 4 Nr 2 · C-518/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hannover vom 03.07.2014, eingereicht am 18.11.2014, zu folgender Frage: 1. Ist die vom EuGH in der Rechtssache "Terra Baubedarf-Handel" (Urteil vom 29.04.2004 C-152/02, Slg. 2004, 5583) festgestellte ex nunc-Wirkung einer erstmaligen Rechnungserstellung für den - hier vorliegenden - Fall der Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch die EuGH Entscheidungen " Pannon Gep" (Urteil vom 15.07.2010 C-368/09, UR 2010,693) und " Petroma Transport" (Urteil vom ...
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