25.03.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-123/15
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 20.01.2015, eingereicht am 12.03.2015, zu folgender Frage: Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ...
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25.03.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 555 Abs 1 Buchst a · C-80/15
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 27.01.2015, eingereicht am 20.02.2015, zu folgender Frage:
Ist Art. 555 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 (Amtsblatt der EG Nr. L 343/1) so auszulegen, dass auch entgeltliche Schulungsflüge mit Helikoptern, bei denen sich ein Flugschüler und ein Fluglehrer im ...
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18.03.2015 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-20/15 P
Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das EuG-Urteil vom 07.11.2014 T-219/10, eingelegt am 19.01.2015, mit dem Antrag,
- das angefochtene Urteil aufzuheben;
- die Rechtssache an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen;
- die Kostenentscheidung vorzubehalten.
(Das EuG hatte die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der die Kommission das spanische Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ...
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18.03.2015 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-21/15 P
Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das EuG-Urteil vom 07.11.2014 T-399/11, eingelegt am 19.01.2015, mit dem Antrag,
- das angefochtene Urteil aufzuheben;
- die Rechtssache an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen;
- die Entscheidung über die Kosten vorzubehalten.
(Das EuG hatte die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der die Kommission das spanische Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen ...
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18.03.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 27 Abs 1 Buchst f · C-313/14
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny w Szczecinie (Polen), eingereicht am 01.07.2014.
Mit Beschluss vom 3. Dezember 2014 (noch kein deutscher Langtext vorhanden) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) entschieden, dass Art. 27 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im ...
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18.03.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 Art 4 Abs 2 · C-578/14
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 12.12.2014, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt Art. 198 10 WIB92 in der für die Steuerjahre 2000 und 2001 geltenden Fassung gegen Art. 4 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie vom 23. Juli 1990 (Richtlinie 90/435/EWG des Rates), soweit er bestimmt, dass Zinsen bis zur Höhe eines Betrags nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, der dem Betrag der gemäß den Art. 202 bis 204 ...
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18.03.2015 · Anhängiges Verfahren · EU Art 4 Abs 3 · C-546/14
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Udine (Italien), eingereicht am 28.11.2014, zu folgender Frage:
Sind die in Art. 4 Abs. 3 EUV und der Richtlinie 2006/112/EG des Rates enthaltenen Grundsätze und Bestimmungen, wie sie vom Gerichtshof bereits in den Urteilen vom 17. Juli 2008 in der Rechtssache C-132/06, vom 11. Dezember 2008 in der Rechtssache C-174/07 und vom 29. März 2012 in der Rechtssache C-500/10 ausgelegt worden sind, außerdem dahin gehend auszulegen, dass sie einer ...
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