23.09.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Kap 93 Anm 1 Buchst c · C-262/15

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 01.06.2015, zu folgenden Fragen: 1. Umfasst die Ausnahme der Anmerkung 1 Buchstabe c) zu Kapitel 93 der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013, mit dem Wortlaut "Panzerwagen - andere ...

23.09.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 6211 UPos 3310 · C-288/15

Arbeitskleidung, Nomenklatur, Verwendungszweck

Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 16.04.2015, eingereicht am 15.06.2015, zu folgender Frage: Ist für die Einreihung in die Unterposition 6211 33 10 00 0 "Arbeits- und Berufskleidung" der Kombinierten Nomenklatur ausschließlich das äußere Erscheinungsbild oder der Verwendungszweck ausschlaggebend, oder ist unter Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 3 Buchstabe b zu berücksichtigen, welche Bestandteile der Ware ihren wesentlichen Charakter verleihen? Vorgehend: ...

19.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EGV 1225/2009 Art 13 · C-253/15 P

Einfuhr, Fahrrad, Ursprungserzeugnis, Antidumpingzolls

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 29.05.2015, mit dem Antrag, - das Urteil des Gerichts vom 19.03.2015, der Kommission zugestellt am 23.03.2015, in der Rechtssache T-412/13, Chin Haur Indonesia, PT/Rat der Europäischen Union, aufzuheben, die erstinstanzliche Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen; oder, hilfsweise, - die Rechtssache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen; die Kostenentscheidung für beide ...

19.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EUV 501/2013 Art 1 Abs 1 · C-254/15 P

Einfuhr, Fahrrad, Ursprungserzeugnis, Antidumpingzolls

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 29.05.2015, mit dem Antrag, - das der Kommission am 23.03.2015 zugestellte Urteil des Gerichts vom 19.03.2015, City Cycle Industries/Rat der Europäischen Union (T-413/13), aufzuheben, die im ersten Rechtszug erhobene Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen; hilfsweise, - die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen; die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge ...

19.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EUV 501/2013 Art 1 Abs 1 · C-260/15 P

Einfuhr, Fahrrad, Ursprungserzeugnis, Antidumpingzolls

Unternehmen gegen Rat, Rechtmittel vom Rat, eingelegt am 01.06.2015, mit dem Antrag, - das dem Rat am 23.03.2015 zugestellte Urteil des Gerichts vom 19. März 2015, City Cycle Industries/Rat der Europäischen Union (T-413/13), aufzuheben; - die von City Cycle Industries im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen; - City Cycle Industries die dem Rat entstandenen Kosten sowohl des Verfahrens im ersten Rechtszug als auch des ...

19.08.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-244/15

Griechenland, Erbschaftsteuer, erste Wohnung, EU

Klage der Kommission gegen Griechenland, eingereicht am 27.05.2015, mit dem Antrag, - festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, die eine diskriminierende Befreiung von der Erbschaftsteuer für die erste Wohnung vorsehen, da sie nur auf Angehörige der Europäischen Union Anwendung findet, die in Griechenland wohnen; - der ...

19.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EGV 1225/2009 Art 13 · C-259/15 P

Einfuhr, Fahrrad, Ursprungserzeugnis, Antidumpingzolls

Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel vom Rat, eingelegt am 01.06.2015, mit dem Antrag, - das Urteil des Gerichts vom 19.03.2015, dem Rat am 23.03.2015 zugestellt, in der Rechtssache T-412/13, Chin Haur, PT/Rat der Europäischen Union, aufzuheben, - den von der Chin Haur, PT in erster Instanz gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung zurückzuweisen und - der Chin Haur, PT die Kosten des Rates in beiden Rechtszügen aufzuerlegen, hilfsweise, - die ...