08.10.2015 · Anhängiges Verfahren · · C-326/15

08.10.2015 · Anhängiges Verfahren · EStG § 3 Nr 26 · C-478/15

Mitgliedstaat, Schweiz, Nebenberuf, Lehrer

Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 15.07.2015, eingereicht am 08.09.2015, zu folgender Frage: Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114, S. 6), insbesondere seine Präambel, Art. 1, 2, 4, 11, 16, 21 sowie Anhang I Art. 7, 9 und 15, dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats ...

08.10.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 13 Abs 1 UAbs 2 · C-344/15

Irland, Maut, Mitgliedstaat, Wettbewerb

Vorabentscheidungsersuchen der Appeal Commissioners (Irland), eingereicht am 06.07.2015, zu folgenden Fragen: 1. Wenn eine Einrichtung des öffentlichen Rechts eine Tätigkeit wie die Gewährung des Zugangs zu einer Straße gegen Zahlung einer Mautgebühr ausführt und es in dem Mitgliedstaat private Einrichtungen gibt, die Mautgebühren an verschiedenen mautpflichtigen Straßen aufgrund eines Vertrags mit der betreffenden öffentlichen Einrichtung nach nationalen Rechtsvorschriften ...

23.09.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 2 Abs 4 Buchst b Ss 3 · C-465/15

Energieerzeugnisse, Strom, Wind, Hochofen, Roheisenherstellung

Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 19.08.2015, eingereicht am 03.09.2015, zu folgender Frage: Ist Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 3. Anstrich der Richtlinie (EG) Nr. 2003/96 des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom hinsichtlich des Hochofenprozesses zur Roheisenherstellung dahingehend auszulegen, dass auch der Strom zum Antrieb der Winderzeuger als Strom anzusehen ist, der hauptsächlich ...

23.09.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 21 · C-283/15

Niederlande, Unionsbürger, Einkünfte, Wohnsitzstaat, Mitgliedstaat, Hypothek

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 11.06.2015, zu folgenden Fragen: 1. Sind die Bestimmungen des AEUV über die Freizügigkeit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach ein Unionsbürger, der in Spanien wohnt und dessen Arbeitseinkünfte zu ca. 60 % von den Niederlanden und zu ca. 40 % von der Schweiz besteuert werden, seine negativen Einkünfte aus der in Spanien belegenen persönlich genutzten ...

23.09.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1 · C-263/15

Ungarn, Mehrwertsteuer, Dienstleistung, Gebühr, Steuerpflicht

Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 03.06.2015, zu folgenden Fragen: 1. Handeln die Klägerinnen angesichts dessen, dass nach der Auslegung von Art. 9 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie Tätigkeiten von Handelsgesellschaften vom Anwendungsbereich des Begriffs der wirtschaftlichen Tätigkeit selbst dann nicht ausgenommen sind, wenn sie eine gewerbliche wirtschaftliche Tätigkeit nur ergänzend ausüben können, unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache als ...

23.09.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · C-300/15

Luxemburg, Einkommensteuer, Steuergutschrift, Lohnsteuerkarte

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg), eingereicht am 19.06.2015, zu folgender Frage: Steht der namentlich in Art. 45 AEUV niedergelegte Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Art. 139ter Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vom 04.12.1967 in geänderter Fassung entgegen, soweit dieser die in ihm geregelte Steuergutschrift Personen vorbehält, die im Besitz einer Lohnsteuerkarte sind?