12.08.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-249/15
Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 28.05.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist es mit dem Unionsrecht -insbesondere Art. 56 AEUV- vereinbar, dass ein Kraftfahrzeug, das Gegenstand eines zwischen einer Leasinggesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einem Leasingnehmer mit Wohnsitz bzw. Sitz in einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Leasingvertrags ist (siehe nachstehend Frage 2), grundsätzlich nicht auf den Straßen des letzteren Mitgliedstaats ...
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12.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 · C-233/15
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativa apgabaltiesa (Litauen), eingereicht am 21.05.2015, zu folgenden Fragen:
1. Sind Erzeugnisse, bei denen die Auswertung von Stichproben aus verschiedenen Warenpartien keinen Nachweis für das Vorliegen von Vergällungsmitteln oder anderen schädlichen Stoffen erbracht hat, welche sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet machen, die aber nach den Angaben des Herstellers nicht als Lebensmittel (Lebensmittelherstellung und Lebensmittelkette) ...
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12.08.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-194/15
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Torino (Italien), eingereicht am 28.04. 2015, zu folgender Frage:
Stehen die Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen die Doppelbesteuerung im Fall einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Person, die als Aktionär einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft Dividenden bezieht, die in beiden Staaten ...
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05.08.2015 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 2 · C-400/15
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 16.06.2015 zu folgender Frage:
§ 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen UStG bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt - und schließt insoweit den Vorsteuerabzug aus.
Die Regelung beruht auf Art. 1 der Entscheidung des Rates vom 19. November 2004 (2004/817/EG), der Deutschland ...
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05.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 1 Abs 2 · C-208/15
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 05.05.2015, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c, Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1, Art. 73, Art. 78 Buchst. b und Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) dahin auszulegen, dass die Lieferung von Gegenständen und die Gewährung eines Darlehens aufgrund eines Vertrags zwischen dem Integrator und dem Integrierten ...
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05.08.2015 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 241 · C-365/15
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 24.06.2015, eingereicht am 14.07.2015, zu folgender Frage:
Ist Art. 241 der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahingehend auszulegen, dass das darin in Bezug genommene einzelstaatliche Recht unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Effektivität eine Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgabenbeträgen von dem Zeitpunkt der Zahlung der Abgabenbeträge bis zur ...
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29.07.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 29 Abs 1 · C-204/15
Vorabentscheidungsersuchen des Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 04.05.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 29 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Methode auch dann anzuwenden ist, wenn die Waren eingeführt und im Zollgebiet der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, weil sie während des Versandverfahrens der zollamtlichen ...
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