11.11.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3950/92 Art 1 · C-433/15
Klage der Kommission gegen die Italienische Republik, eingereicht am 06.08.2015, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die italienische Regierung dadurch, dass sie nicht gewährleistet hat, dass die Zusatzabgabe, die für den in Italien ab dem ersten Wirtschaftsjahr der tatsächlichen Erhebung der Zusatzabgabe in Italien (1995/1996) bis zum letzten Wirtschaftsjahr, in dem es in Italien zu einem Produktionsüberschuss kam (2008/2009), über die einzelstaatliche Quote hinaus erzielten ...
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04.11.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 · C-390/15
Vorabentscheidungsersuchen des Trybuna Konstytucyjny (Polen), eingereicht am 20.07.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Nr. 6 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 05.05.2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze geänderten Fassung ungültig, weil im Gesetzgebungsverfahren das wesentliche Formerfordernis der Anhörung des ...
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04.11.2015 · Anhängiges Verfahren · EUV 21/2013 · C-416/15
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 29.07.2015, zu folgenden Fragen,
1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2013 des Rates zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ...
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21.10.2015 · Anhängiges Verfahren · EStG 2002 i.d.F. vom 13.12.2006 § 10d Abs 4 S 6 Halbs 2 · 2 BvR 1293/15
Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 i.V.m. § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Nichtanwendung des § 181 Abs. 5 AO
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21.10.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 · C-340/15
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 07.07.2015, zu folgenden Fragen:
1. Sind drei Personenvereinigungen, die sich aus verschiedenen Angehörigen einer Familie zusammensetzen, als solche gegenüber ihren Lieferanten und gegenüber öffentlichen Stellen nach außen eigenständig auftreten, mit Ausnahme von zwei Wirtschaftsgütern über jeweils eigene Betriebsmittel verfügen, ihre Produkte jedoch zum Großteil über eine Kapitalgesellschaft, deren ...
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21.10.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-378/15
Vorabentscheidungsersuchen des Commissione Tributaria Regionale di Roma (Italien), eingereicht am 16.07.2015, zu folgender Frage:
Stehen die Art. 168, 173, 174 und 175 der Richtlinie 2006/112/EG bei einer Auslegung anhand der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Effektivität und der Neutralität, wie sie sich im Gemeinschaftsrecht herausgebildet haben, im Hinblick auf die Ausübung des Abzugsrechts nationalen Rechtsvorschriften (speziell Art. 19 Abs. 5 und Art. 19 bis des Dekrets Nr.
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21.10.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-393/15
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 21.07.2015, zu folgender Frage:
Wird es durch Art. 168 und Art. 169 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht verwehrt, dass im Fall einer für die Zwecke der Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat registrierten Niederlassung, die überwiegend innerbetriebliche Umsätze für ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttereinheit und ...
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