20.04.2016 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 202 Abs 3 · C-679/15

Zoll, Verbringen, Zollschuldner

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 17.12.2015, zu folgenden Fragen: 1. Ist Art. 202 Abs. 3 erster Gedankenstrich des Zollkodex (Verordnung ÄEWGÜ Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften - ZK -) so auszulegen, dass eine juristische Person nach Art. 202 Abs. 3 erster Gedankenstrich ZK als Verbringerin Zollschuldnerin wird, wenn einer ihrer Beschäftigten, der nicht ihr gesetzlicher ...

20.04.2016 · Anhängiges Verfahren · KN Kap 30 · C-700/15

Slowenien, Nahrungsergänzungsmittel, Arzneimittel

Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodisce Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 31.12.2015, zu folgenden Fragen: 1. Können die Bestimmungen des Kapitels 30 der KN in der Weise ausgelegt werden, dass hierin keine Erzeugnisse eingereiht werden können, deren wesentlicher Bestandteil Wirkstoffe sind (probiotische Bakterien), die in den in die Unterposition 2106 90 98 der KN eingereihten Nahrungsergänzungsmitteln enthalten sind? 2. Reicht es für die Einreihung in Kapitel 30 der ...

20.04.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 29 Abs 1 · C-46/16

Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 27.01.2016, zu folgenden Fragen: 1. Ist Art. 29 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Methode auch dann anzuwenden ist, wenn die Waren eingeführt und im Zollgebiet der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, weil sie während des Versandverfahrens der zollamtlichen ...

20.04.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 220 Abs 2 Buchst b · C-47/16

Lettland, Ausfuhr, Zoll, OLAF

Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 27.01.2016, zu folgenden Fragen: 1. Ist die sich aus Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ergebende Verpflichtung des Einführers, in gutem Glauben zu handeln, dahin zu konkretisieren, dass a) sie eine Verpflichtung des Einführers umfasst, die Umstände zu überprüfen, unter denen das Ursprungszeugnis nach Formblatt A dem ...

20.04.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 148 Buchst d · C-33/16

Finnland, Mehrwertsteuer, Dienstleistung, Schiffsladung

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 20.01.2016, zu folgenden Fragen: 1. Ist Art. 148 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass das Beladen und Entladen eines Schiffs Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift sind, die im Sinne des Art. 148 Buchst. a dieser Richtlinie für den unmittelbaren Bedarf der Ladung von Seeschiffen bestimmt sind? 2. Ist Art. 148 Buchst. d der ...

06.04.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 434/90 Art 11 Abs 1 · C-14/16

Frankreich, Mitgliedstaat, Fusion, Steuerhinterziehung

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 11.01.2016, zu folgenden Fragen: 1. Besteht, wenn in einer nationalen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats im innerstaatlichen Recht von der durch Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 in geänderter Fassung über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ...

06.04.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-38/16

Vereinigtes Königreich, Fleming-Ansprüche, Mehrwertsteuer

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 25.01.2016, zu folgenden Fragen: 1. Führt die unterschiedliche Behandlung von Fleming-Ansprüchen auf Mehrwertsteuer (die für vor dem 04.12.1996 abgelaufene Zeiträume geltend gemacht werden konnten) und Fleming-Ansprüchen auf Vorsteuer (die für vor dem 01.05.1997 abgelaufene Zeiträume, d. h. länger als Fleming-Ansprüche auf Mehrwertsteuer, geltend gemacht werden konnten) durch das ...