06.01.2016 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-552/15
Klage der Kommission gegen Irland, eingereicht am 23.10.2015, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, indem es bei der Zulassung eines in einem anderen Mitgliedstaat geleasten oder gemieteten Kraftfahrzeugs durch einen Einwohner Irlands den vollen Betrag der Zulassungssteuer erhebt, ohne die Nutzungsdauer zu berücksichtigen, wenn das Fahrzeug weder hauptsächlich ...
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02.12.2015 · Anhängiges Verfahren · EGV 91/2009 Art 2 Abs 11 · C-377/15 P
Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel, eingelegt am 09.07.2015, mit dem Antrag,
1) das Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-558/12 und T-559/12, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;
2) den von den Rechtsmittelführerinnen in ihrer Klage vor dem Gericht gestellten Anträgen stattzugeben und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) ...
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02.12.2015 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · 2 BvR 1536/15
Fahrtkosten eines Selbständigen zur Betriebsstätte eines Kunden - Anwendung eines falschen Währungs-Umrechnungskurses durch das FG - Verträge zwischen nahen Angehörigen - Häusliches Arbeitszimmer
--Verfassungsbeschwerde--
Vorgehend: BFH , Urteil vom 13.5.2015 (III R 59/13)
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02.12.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-446/15
Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 18.08.2015, zu folgenden Fragen:
1. Können die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 über den Vorsteuerabzug dahin ausgelegt werden, dass die Steuerbehörde von dem Steuerpflichtigen, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, generell verlangen kann, dass dieser, damit die Steuerbehörde den wirtschaftlichen Vorgang nicht als fiktiv einstuft, überprüft, ob derjenige, der die ...
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02.12.2015 · Anhängiges Verfahren · EGV 91/2009 Art 2 Abs 11 · C-376/15 P
Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel, eingelegt am 09.07.2015, mit dem Antrag,
1) das Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-558/12 und T-559/12, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;
2) den von den Rechtsmittelführerinnen in ihrer Klage vor dem Gericht gestellten Anträgen stattzugeben und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) ...
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25.11.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-432/15
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 07.08.2015, zu folgenden Fragen:
1.a Ist die Überlassung eines Pferdes durch seinen Eigentümer (der steuerpflichtig ist) an einen Rennveranstalter zwecks Teilnahme des Pferdes an einem Rennen eine Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und somit eine Leistung, die der Mehrwertsteuer ...
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18.11.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 · C-448/15
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 19.08.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23.07.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten dahin auszulegen, dass diese Richtlinie einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die nicht auf den belgischen Mobiliensteuervorabzug auf Dividendenausschüttungen durch eine belgische Tochtergesellschaft an eine ...
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