12.05.2016 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 32 Abs 1 Buchst e Nr i · C-59/16
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 03.02.2016, zu folgender Frage:
Ist Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i des Zollkodex dahin auszulegen, dass unter dem Begriff "Beförderungskosten" die von den tatsächlichen Beförderern der eingeführten Waren in Rechnung gestellten Kosten zu verstehen sind, auch wenn diese Beförderer diese Beträge nicht unmittelbar dem Käufer der eingeführten Waren in Rechnung gestellt haben, sondern einem anderen ...
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12.05.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst m · C-90/16
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 15.02.2016, zu folgenden Fragen:
1. Welche wesentlichen Merkmale muss eine Tätigkeit aufweisen, damit es sich um einen "Sport" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006 (Hauptmehrwertsteuerrichtlinie) handelt? Muss eine Tätigkeit insbesondere ein bedeutendes (oder nicht unbedeutendes) körperliches Element aufweisen, das für ihr Ergebnis ...
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04.05.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 161 Abs 5 · C-83/16
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 12.02.2016, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 161 Abs. 5 und Art. 210 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass Ausführer aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft eine in diesem Gebiet ansässige Person ist, die Partei eines Vertrags über den Verkauf der Waren an eine in einem Drittland ansässige Person ist, ...
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04.05.2016 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-72/16
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 10.02.2016, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 49, 56 oder 63 AEUV Rechtsvorschriften wie denen des Part 8ZA CTA 2010 entgegen, die Steuerentlastungen für Ausgaben regeln, die für im Vereinigten Königreich steuerbare Gewinne von Unternehmen, die Bohrleistungen für die Ölbranche anbieten (Öldienstleister), zur Verfügung stehen, wenn diese mit ...
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04.05.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 138 Abs 2 Buchst a · C-26/16
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 18.01.2016, zu folgenden Fragen:
1. Läuft es Art. 138 (Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 zuwider, wenn innerstaatliche Rechtsvorschriften (Art. 1 Buchst. e und 14 Buchst. b der Mehrwertsteuerregelung für innergemeinschaftliche Umsätze) für die Anerkennung der Mehrwertsteuerbefreiung bei einer entgeltlichen Lieferung ...
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04.05.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 Art 4 Abs 2 · C-39/16
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Belgien), eingereicht am 25.01.2016, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt Art. 198 Nr. 10 WIB92 in der für die Steuerjahre 2000 und 2001 geltenden Fassung gegen Art. 4 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie vom 23. Juli 1990 (Richtlinie 90/435/EWG des Rates), soweit er bestimmt, dass Zinsen bis zur Höhe eines Betrags nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, der dem Betrag der gemäß den Art. 202 bis 204 WIB92 ...
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04.05.2016 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 9021 · C-51/16
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 28.01.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Position 9021 der KN dahin auszulegen, dass Implantatschrauben wie die oben in der Vorlageentscheidung beschriebenen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, zur Behandlung von Knochenbrüchen oder zur Befestigung von Prothesen in den menschlichen Körper implantiert zu werden, unter diese Position eingereiht werden können?
2. Ist die Verordnung Nr. 1212/2014 gültig?
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