30.11.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 660/78 Art 2 Abs 3 · C-445/16

Belgien, Jahresabschluss, Risiken, Verluste, Bilanzstichtag

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons (Belgien), eingereicht am 08.08.2016, zu folgender Frage: Ist es vereinbar mit den in der Vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 (Richtlinie 78/660/EWG, ABl. L 222 vom 14. August 1978, S. 11) vorgesehenen Bilanzierungsregelungen, nach denen - der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie), - als ...

30.11.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 660/78 Art 2 Abs 3 · C-444/16

Belgien, Bilanzstichtag, Jahresabschluss, Aktienoption

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons (Belgien), eingereicht am 08.08.2016, zu folgender Frage: Ist es vereinbar mit den in der Vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 (Richtlinie 78/660/EWG, ABl. L 222 vom 14. August 1978, S. 11) vorgesehenen Bilanzierungsregelungen, nach denen - der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie), - als ...

30.11.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3 Buchst a · C-463/16

Niederlande, Mehrwertsteuer, Dienstleistung, Verhältnis der Bestandteile

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 17.08.2016, zu folgender Frage: Ist Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass, falls eine Dienstleistung, die für die Erhebung der Mehrwertsteuer eine einheitliche Leistung ist, aus zwei oder mehreren konkreten und spezifischen Bestandteilen besteht, für die, sollten sie als separate Dienstleistungen erbracht werden, verschiedene Mehrwertsteuersätze gälten, die Erhebung der ...

30.11.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 611/85 · C-480/16

Dänemark, Dividenden, Quellensteuerabzug, Mindestausschüttung

Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 05.09.2016, zu folgender Frage: Verstößt eine Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die für Dividenden, die von dänischen Gesellschaften an unter die Richtlinie 85/611/EWG des Rates (OGAW-Richtlinie) fallende ausländische Anlageorganismen ausgeschüttet werden, einen Quellensteuerabzug vorsieht, gegen Art. 56 EGV (Art. 63 AEUV) über den freien Kapitalverkehr oder Art. 49 EGV (Art. 56 AEUV) über ...

30.11.2016 · Anhängiges Verfahren · Anrechnungsverfahren · C-529/16

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren --Verfassungsbeschwerde-- Vorgehend: BFH , Urteil vom 25.2.2015 (I R 86/12)

27.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1 · C-404/16

Ungarn, Steuerbemessungsgrundlage, Leasing

Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 19.07.2016, zu folgenden Fragen: 1. Ist der Begriff "teljesites meghiusulasa" (Scheitern der Erfüllung) im Sinne von Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) dahin auszulegen, dass er auch den Fall umfasst, dass bei einem Finanzierungsleasingsvertrag geschlossenen Typs der Leasinggeber ...

27.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-399/16

Niederlande, Mitgliedstaat, Währungsverlust, Muttergesellschaft

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18.07.2016, zu folgenden Fragen: 1. Sind die Art. 43 EG und 48 EG (jetzt 49 AEUV und 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, aufgrund deren eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Muttergesellschaft in Bezug auf den Betrag, den sie in eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft investiert hat, keinen Währungsverlust berücksichtigen kann, ...