27.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-504/16

Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 08.07.2016, eingereicht am 23.09.2016, zu folgenden Fragen: I.) Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, deren alleiniger Anteilseigner seinen Wohnsitz im Inland hat, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die ...

27.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-398/16

Niederlande, Mitgliedstaat, Kapitaleinlage, Darlehen

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18.07.2016, zu folgender Frage: Sind die Art. 43 EG und 48 EG (jetzt 49 AEUV und 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, aufgrund deren einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Muttergesellschaft in Bezug auf ein Darlehen, das mit einer Kapitaleinlage in eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft zusammenhängt, ein Zinsabzug verwehrt wird, ...

19.10.2016 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-382/16

Mitgliedstaat, gebietsansässige Gesellschaft, Einkünfte

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Deutschland) eingereicht am 11.07.2016, zu folgender Frage: Steht Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV - (zuvor: Art. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - EGV -) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach welcher Einkünfte eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer in einem anderen ...

19.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 86 Abs 1 · C-273/16

Italien, Inlandsbeförderung, Einfuhr von Gegenständen

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 31.05.2016, zu folgender Frage: Kann Art. 144 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 (die Art. 14 Abs. 1 und 2 sowie Art. 11 Teil B Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 entsprechen) dahin ausgelegt werden, dass die einzige Voraussetzung dafür, dass die verbundenen Leistungen der Inlandsbeförderung ("inbound") - von Flughäfen zum ...

19.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 220 Abs 1 · C-407/16

Lettland, Zollkodex, Mitgliedstaat

Vorabentscheidungsersuchen des Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 20.07.2016, zu folgenden Fragen: 1. a) Ist Art. 220 Abs. 1 und 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass die buchmäßige Erfassung des Betrags der von der Verwaltung anerkannten geschuldeten Abgaben als im Zeitpunkt der Entscheidung über die buchmäßige Erfassung erfolgt anzusehen ist oder dahin, dass sie als im ...

19.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 138 Abs 1 · C-386/16

Litauen, Lieferung von Gegenständen, Mitgliedstaat

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo (Litauen), eingereicht am 12.07.2016, zu folgenden Fragen: 1. Sind die Art. 138 Abs. 1, 140 Buchst. a bzw. 141 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem u. a. in Verbindung mit den Art. 33 und 40 der genannten Richtlinie dahin auszulegen, dass unter Umständen wie den hier (im Ausgangsverfahren) in Rede stehenden die Lieferung von Gegenständen seitens eines ...

19.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 183 · C-387/16

Litauen, steuerliche Neutralität, zu viel gezahlte Mehrwertsteuer

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo (Litauen), eingereicht am 12.07.2016, zu folgender Frage: Ist Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass er einer Reduzierung der nach nationalem Recht auf nicht fristgerecht erstattete (verrechnete) zu viel gezahlte Mehrwertsteuer (Überschuss) regelmäßig geschuldeten ...