25.01.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 184 · C-532/16
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 18.10.2016, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 184 bis 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der in der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Mechanismus zur Berichtigung von Vorsteuerabzügen nicht anwendbar ist, wenn ein ursprünglicher Vorsteuerabzug ...
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02.01.2017 · Anhängiges Verfahren · EGV 1998/2006 Art 1 Buchst d · C-518/16
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 04.10.2016, zu folgenden Fragen:
1. Haben Durchführungsvorschriften des Unionsrechts wie die Verordnung Nr. 1998/2006 unmittelbare Wirkung und unmittelbare Geltung, und, falls ja, werden diese Grundsätze durch eine Vorschrift des nationalen Gesetzgebers verletzt, die den Anwendungsbereich der Unionsvorschrift einengt oder beschränkt?
2. Ist eine staatliche Beihilfe in Form einer Steuererleichterung mit dem ...
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02.01.2017 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · C-661/16
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 21.09.2016 zu folgenden Fragen:
1. Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2014, 705, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2014, 240, Rz 39, Satz 1) scheidet der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung aus, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist. Beurteilt sich dies nach der objektiven Sachlage oder aus der objektivierten Sicht des Anzahlenden?
2. Ist das ...
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02.01.2017 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 S 3 · C-660/16
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 21.09.2016 zu folgenden Fragen:
1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach den für ihn erkennbaren Umständen zu bestimmen?
2. Sind die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der zeitgleichen Entstehung des Steueranspruchs und des Rechts auf ...
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15.12.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 214 · C-507/16
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia grad (Bulgarien), eingereicht am 26.09.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 214 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass im Zusammenhang mit dem Recht auf Vorsteuerabzug den Fällen der Registrierung für die Zwecke der Mehrwertsteuer unterschiedliche Bedeutung zuzuschreiben ist, bzw. steht er dem entgegen, dass die Mitgliedstaaten den Fällen der Registrierung unterschiedliche Bedeutung zuschreiben, wie es bei den Art. 97a und ...
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15.12.2016 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 6212 UPos 2000 · C-556/16
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 11.05.2016, eingereicht am 03.11.2016, zu folgender Frage:
Sind die Erläuterungen der Europäischen Kommission zur Kombinierten Nomenklatur zu der Unterposition 6212 2000 dahin auszulegen, dass bei einer Miederhose bereits dann die Elastizität "in Querrichtung ... begrenzt" ist, wenn die Querelastizität geringer ist als die Längselastizität bzw. dass bei einer Miederhose erst dann die Elastizität "in Querrichtung ... begrenzt" ist, wenn die ...
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07.12.2016 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50d Abs 3 · C-613/16
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 31.08.2016, eingereicht am 28.11.2016, zu folgenden Fragen:
I. Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, die innerhalb eines in ihrem Ansässigkeitsstaat ansässigen aktiv tätigen Konzerns auf Dauer als Holdinggesellschaft ausgegliedert wird, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf ...
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