15.02.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 258 · C-590/16
Klage der Kommission gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 21.11.2016, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Hellenische Republik nach Art. 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG verstoßen hat, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach die Bereitstellung von Mineralölerzeugnissen erlaubt ist, ohne dass an den Tankstellen des Unternehmens ...
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08.02.2017 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 335/69 Art 10 · C-573/16
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14.11.2016, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt die Erhebung von Stamp Duty in Höhe von 1,5 % durch einen Mitgliedstaat auf die Übertragung, wie sie in der Vorlageentscheidung geschildert wird, unter den dort dargestellten Umständen gegen eine oder mehrere der folgenden Bestimmungen:
1. Art. 10 oder Art. 11 der Ersten Richtlinie (1),
2. Art. 4 oder Art. 5 der Zweiten ...
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08.02.2017 · Anhängiges Verfahren · EUV Art 5 Abs 4 · C-553/16
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 02.11.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine nationale Rechtsvorschrift wie Art. 175 Abs. 2 Nr. 3 DOPK, die einer Quelleneinkünfte auszahlenden gebietsansässigen Gesellschaft die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Entrichtung der Steuer auf die Einkünfte bis zu dem Tag, an dem der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gebietsfremde das ...
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08.02.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 176 Abs 2 · C-552/16
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 02.11.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er der zwingenden Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister entgegensteht, die auf einer Änderung des ZDDS (Mehrwertsteuergesetz) zum 1. Januar 2007 beruht, nach der die Möglichkeit des vom Gericht bestellten Liquidators, zu entscheiden, dass die juristische Person, deren Auflösung durch ...
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08.02.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 273 · C-534/16
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssi sud Slovenskej republiky (Slowakei), eingereicht am 20.10.2016, zu folgenden Fragen:
1. Kann ein solches Vorgehen einer innerstaatlichen Behörde, wonach der Umstand, dass der gegenwärtige Geschäftsführer einer juristischen Person zugleich Geschäftsführer einer anderen juristischen Person ist, die nicht gezahlte Steuern schuldet, im innerstaatlichen Recht als Grund angesehen wird, eine Steuerbürgschaft in Höhe von bis zu 500 000 Euro aufzuerlegen, ...
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08.02.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 9/2008 · C-533/16
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssi sud Slovenskej republiky (Slowakei), eingereicht am 20.10.2016, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Richtlinie 2008/9 und das Recht auf Erstattung der Steuer so auszulegen, dass für die Geltendmachung des Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer die kumulative Erfüllung von zwei Bedingungen erforderlich ist, nämlich:
i) Lieferung eines Gegenstands oder Erbringung einer Dienstleistung und
ii) Ausweisung der Mehrwertsteuer durch den Lieferer oder ...
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08.02.2017 · Anhängiges Verfahren · EUV Art 4 Abs 3 · C-500/16
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 16.09.2016, zu folgender Frage:
Stehen die in Art. 4 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union verankerten Grundsätze der Effektivität, der loyalen Zusammenarbeit und der Äquivalenz oder irgendein anderer einschlägiger Grundsatz des Unionsrechts unter Berücksichtigung der vom Gerichtshof im Urteil vom 17. Januar 2013 in der Rechtssache C-224/11, BGZ Leasing, vorgenommenen Auslegung im Bereich der ...
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