26.07.2017 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 · C-249/17
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 12.05.2017, zu folgenden Fragen:
1. Kann die Absicht, im Fall einer erfolgreichen Übernahme gegenüber dem in Aussicht genommenen Erwerbsobjekt zukünftig Geschäftsführungsleistungen zu erbringen, für die Feststellung ausreichen, dass der mögliche Erwerber eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ausübt, so dass von dem möglichen Erwerber auf gelieferte Gegenstände und ...
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26.07.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-159/17
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanta (Rumänien), eingereicht am 29.03.2017, zu folgender Frage:
Sind die Art. 167, 168, 169 und 179 sowie Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Steuerpflichtigen, dessen mehrwertsteuerliche Registrierung gelöscht wurde, verpflichtet, Mehrwertsteuer an den Staat ...
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26.07.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 13 Abs 1 UAbs 1 · C-182/17
Vorabentscheidungsersuchen des Kuria (Ungarn), eingereicht am 11.04.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Wirtschaftsgesellschaft die zu 100 % im Eigentum der Siedlungsselbstverwaltung steht, eine "Einrichtung des öffentlichen Rechts" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem?
2. Falls die erste Frage bejaht wird: Kann die Wahrnehmung von Aufgaben, zu deren Wahrnehmung die ...
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19.07.2017 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25 Abs 7 Nr 1a · C-264/17
Vorabentscheidungsersuchen des FG Münster vom 11.05.2017, eingereicht am 17.05.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 316 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: MwStSystRL) dahingehend auszulegen, dass steuerpflichtige Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung auch auf die Lieferung von Kunstgegenständen anwenden können, die ihnen vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolger, bei denen es sich nicht um ...
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19.07.2017 · Anhängiges Verfahren · KN Kap 27 Buchst d ZusAnm 2 · C-185/17
Vorabentscheidungsersuchen der Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 10.04.2017, zu folgenden Fragen:
1. Bedeutet die Regel, die in der Erläuterung in Tabelle 3 der Norm EN 590, jetzt EN 590:2014, enthalten ist und die bestimmt, dass "ÄeÜs ... möglich ÄistÜ, die Definition des Zolltarifs der Europäischen Union für Gasöl nicht auf die Klassen anzuwenden, die für den Gebrauch in arktischem Klima oder unter rauen winterlichen Bedingungen bestimmt sind" Äfreie ...
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19.07.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-165/17
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 03.04.2017, zu folgenden Fragen:
1. Wenn die Ausgaben einer in einem ersten Mitgliedstaat ansässigen Zweigniederlassung ausschließlich für die Verwirklichung von Umsätzen ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Hauptniederlassung bestimmt sind, sind dann die in Art. 17 Abs. 2, 3 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG enthaltenen Bestimmungen, die in den Art. 168, 169 und 173 bis 175 ...
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19.07.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 64 · C-125/17
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Roma (Italien), eingereicht am 10.03.2017 zu folgender Frage:
Stehen Art. 64 in Verbindung mit Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.02.2011, soweit sie die Beibehaltung von am 31.12.1993 nach nationalem Recht geltenden Beschränkungen für Kapitalbewegungen von oder nach Drittländern erlauben, um potenzielle Einnahmenausfälle der ...
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