26.07.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 13 Abs 1 UAbs 1 · C-182/17
Vorabentscheidungsersuchen des Kuria (Ungarn), eingereicht am 11.04.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Wirtschaftsgesellschaft die zu 100 % im Eigentum der Siedlungsselbstverwaltung steht, eine "Einrichtung des öffentlichen Rechts" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem?
2. Falls die erste Frage bejaht wird: Kann die Wahrnehmung von Aufgaben, zu deren Wahrnehmung die ...
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19.07.2017 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25 Abs 7 Nr 1a · C-264/17
Vorabentscheidungsersuchen des FG Münster vom 11.05.2017, eingereicht am 17.05.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 316 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: MwStSystRL) dahingehend auszulegen, dass steuerpflichtige Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung auch auf die Lieferung von Kunstgegenständen anwenden können, die ihnen vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolger, bei denen es sich nicht um ...
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19.07.2017 · Anhängiges Verfahren · KN Kap 27 Buchst d ZusAnm 2 · C-185/17
Vorabentscheidungsersuchen der Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 10.04.2017, zu folgenden Fragen:
1. Bedeutet die Regel, die in der Erläuterung in Tabelle 3 der Norm EN 590, jetzt EN 590:2014, enthalten ist und die bestimmt, dass "ÄeÜs ... möglich ÄistÜ, die Definition des Zolltarifs der Europäischen Union für Gasöl nicht auf die Klassen anzuwenden, die für den Gebrauch in arktischem Klima oder unter rauen winterlichen Bedingungen bestimmt sind" Äfreie ...
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19.07.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-165/17
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 03.04.2017, zu folgenden Fragen:
1. Wenn die Ausgaben einer in einem ersten Mitgliedstaat ansässigen Zweigniederlassung ausschließlich für die Verwirklichung von Umsätzen ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Hauptniederlassung bestimmt sind, sind dann die in Art. 17 Abs. 2, 3 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG enthaltenen Bestimmungen, die in den Art. 168, 169 und 173 bis 175 ...
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19.07.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 64 · C-125/17
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Roma (Italien), eingereicht am 10.03.2017 zu folgender Frage:
Stehen Art. 64 in Verbindung mit Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.02.2011, soweit sie die Beibehaltung von am 31.12.1993 nach nationalem Recht geltenden Beschränkungen für Kapitalbewegungen von oder nach Drittländern erlauben, um potenzielle Einnahmenausfälle der ...
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13.07.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 Abs 1 · C-374/17
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof, eingereicht am 21.06.2017, zu folgender Frage:
Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Grunderwerbsteuer für einen steuerbaren Erwerb aufgrund einer Umwandlung (Verschmelzung) nicht erhoben wird, falls am Umwandlungsvorgang bestimmte Rechtsträger (herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft) beteiligt sind und die ...
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13.07.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-140/17
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 17.03.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Gemeinde im Licht der Art. 167, 168 und 184 f. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) sowie des Neutralitätsgrundsatzes zum Abzug der Vorsteuer (durch Berichtigung) auf ihre Investitionsausgaben berechtigt, wenn
- das hergestellte (erworbene) Investitionsgut anfangs für Zwecke genutzt ...
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