13.07.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-140/17
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 17.03.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Gemeinde im Licht der Art. 167, 168 und 184 f. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) sowie des Neutralitätsgrundsatzes zum Abzug der Vorsteuer (durch Berichtigung) auf ihre Investitionsausgaben berechtigt, wenn
- das hergestellte (erworbene) Investitionsgut anfangs für Zwecke genutzt ...
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05.07.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 311 Abs 1 Nr 1 · C-154/17
Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 27.03.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie Nr. 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass unter den Begriff "Gebrauchtgegenstände" auch durch den Händler erworbene gebrauchte Artikel fallen, die (wie im vorliegenden Fall) Edelmetalle oder Edelsteine enthalten und hauptsächlich zu dem Zweck wiederverkauft werden, die in ihnen ...
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21.06.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 173 Abs 2 Buchst c · C-153/17
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom, eingereicht am 27.03.2017, zu folgenden Fragen:
1. Hat der Steuerpflichtige, wenn die Ratenkaufgeschäften (die sich aus steuerbefreiten Kreditleistungen und steuerbaren Fahrzeuglieferungen zusammensetzen) zugeordneten Gemeinkosten nur in den Preis der steuerbefreiten Kreditleistungen des Steuerpflichtigen eingeflossen sind, ein Recht, auf diese Kosten entstandene Vorsteuer in Abzug zu bringen?
2. Wie sind die Ausführungen ...
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21.06.2017 · Anhängiges Verfahren · EUGrdRCh Art 49 · C-115/17
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 06.03.2017, zu folgender Frage:
Ist Art. 49 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass eine Person wegen Ausfuhrerstattungen, die sie in betrügerischer Absicht oder durch falsche Erklärungen zur Art der zur Erstattung angemeldeten Waren zu Unrecht erhalten hat, verurteilt wird, obwohl die von ihr tatsächlich ausgeführten Waren aufgrund einer nach der Tatbegehung eingetretenen ...
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14.06.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-156/17
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.03.2017, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht zur Einbehaltung niederländischer Dividendensteuer verpflichtet ist, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen ...
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14.06.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-157/17
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.03.2017, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht zur Einbehaltung niederländischer Dividendensteuer verpflichtet ist, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen ...
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07.06.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-81/17
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Suceava (Rumänien), eingereicht am 14.02.2017, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Richtlinie 2006/112/EG sowie die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer Verwaltungspraxis und/oder der Auslegung von Bestimmungen des nationalen Rechts, nach denen die Prüfung und Gewährung eines Anspruchs auf Erstattung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen ist, der sich aus ...
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