13.09.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-416/17
Klage der Kommission gegen Frankreich, eingereicht am 10.07.2017, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität sowie aus den Art. 49, 63 und 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie die Wirkungen der Bestimmungen aufrechterhalten hat, die bezwecken, die wirtschaftliche Doppelbesteuerung von Dividenden zu vermeiden, und ...
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06.09.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 91/2009 · C-207/17
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria di primo grado di Bolzano (Italien), eingereicht am 21.04.2017, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die ...
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06.09.2017 · Anhängiges Verfahren · EUV 2015/2447 Art 24 Abs 1 UAbs 2 Buchst b · C-496/17
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 09.08.2017, eingereicht am 17.08.2017, zu folgender Frage:
Ist Art. 24 Abs. 1 UAbs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24.11.2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass es der Zollbehörde hiernach gestattet ist, den Antragsteller aufzufordern, die vom deutschen ...
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30.08.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1 · C-364/17
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 13.06.2017, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 90 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass sie eine Berichtigung des für eine Lieferung in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs auch in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens erfordern, in dem das Rechtsgeschäft, für welches das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wurde, durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ...
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30.08.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-320/17
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 29.05.2017, zu folgender Frage:
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gebeten, über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an eine Tochtergesellschaft einen direkten oder indirekten Eingriff in die Verwaltung dieser Tochtergesellschaft darstellt, der bewirkt, dass der Erwerb und das Halten von Anteilen an dieser ...
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30.08.2017 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 1902 UPos 3010 · C-471/17
Sind frittierte Nudeln "getrocknete" Teigwaren im Sinne der Unterposition 1902 3010 KN?
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16.08.2017 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb · C-449/17
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof vom 16.03.2017, eingereicht am 26.07.2017, zu folgenden Fragen:
1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1?
2. Sollte Frage 1 zu bejahen sein:
Kann sich die Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL aus den gesetzlichen Regelungen über die ...
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