09.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3950/92 Art 2 Abs 2 UAbs 3 · C-46/18
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato, eingereicht am 25.01.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen ...
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09.05.2018 · Anhängiges Verfahren · · C-144/18 P
Association europeenne des transformateurs de mais doux (AETMD) gegen Rat der Europäischen Union, Rechtsmittel der River Kwai International Food Industry Co. Ltd, eingelegt am 23.02.2018, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts vom 14.12.2017 in der Rechtssache T-460/14, AETMD/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;
- ihre Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren und dem Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-460/14 der Klägerin aufzuerlegen.
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09.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-13/18
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 08.01.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Praxis eines Mitgliedstaats, wonach bei der Prüfung der für Verzugszinsen einschlägigen Vorschriften von der Prämisse ausgegangen wird, dass die nationale Steuerbehörde deshalb keine Rechtsverletzung (Unterlassung) begangen hat - d. h. bezüglich des nicht erstattungsfähigen Teils der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer im ungarischen Recht) auf ...
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03.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst j · C-71/18
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 02.02.2018, zu folgender Frage:
Ist es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. j der Mehrwertsteuerrichtlinie (vgl. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2) in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. k (vgl. Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3) vereinbar, dass ein Mitgliedstaat bei einer Sachlage wie der im Ausgangsverfahren vorliegenden eine Lieferung eines Grundstücks, das zum Zeitpunkt der Lieferung mit einem Gebäude bebaut ist, ...
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25.04.2018 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 49 Abs 1 · C-226/18
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg, eingereicht am 29.03.2018, zu folgenden Fragen:
1. Erfasst Art. 212a ZK die Befreiung von einem Antidumping- und Ausgleichszoll gemäß Art. 3 Abs. 1 VO 1238/2013 bzw. Art. 2 Abs. 1 VO 1239/2013?
2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist bei der Anwendung von Art. 212a ZK auf den Fall des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 ZK die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) VO 1238/2013 und Art.
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25.04.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 19 · C-17/18
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Mures (Rumänien), eingereicht am 09.01.2018, zu folgenden Fragen:
1. Stellt der Abschluss eines Vertrags, mit dem eine Gesellschaft einer anderen Gesellschaft eine Immobilie, in der zuvor spezielle Tätigkeiten der öffentlichen Bewirtung in einem Restaurant ausgeübt wurden, einschließlich aller Sachanlagen und der Inventargegenstände verpachtet, wenn die Pächterin diese Tätigkeiten der öffentlichen Bewirtung in einem Restaurant unter ...
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24.04.2018 · Anhängiges Verfahren · UStG 2005 § 3a Abs 2 · 1 BvR 2899/17
Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
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