11.04.2018 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-625/17
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 03.11.2017, zu folgender Frage:
Widerspricht eine Regelung, die eine Abgabe von der Bilanzsumme der Kreditinstitute vorsieht, der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 ff AEUV und/oder der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV, wenn ein Kreditinstitut mit Sitz in Österreich für Bankgeschäfte mit Kunden in der übrigen Europäischen Union zur Entrichtung der Abgabe herangezogen wird, ...
> Anhängiges Verfahren lesen
11.04.2018 · Anhängiges Verfahren · EUV 2015/776 · C-709/17 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission gegen das EuG-Urteil vom 10.10.2017 T-435/15, eingelegt am 18.12.2017, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2017 in der Rechtssache T-435/15, Kolachi Raj Industrial (Private) Ltd/Kommission, aufzuheben, die Klage im ersten Rechtszug abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen;
oder hilfsweise
- die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung zurückzuverweisen; die Kosten des Verfahrens im ...
> Anhängiges Verfahren lesen
11.04.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-712/17
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 20.12.2017, zu folgender Frage:
Steht bei als inexistent erachteten Umsätzen, die dem Fiskus keinen Schaden verursacht und dem Steuerpflichtigen keinen Steuervorteil verschafft haben, die nationale Regelung, die sich aus der Anwendung der Art. 19 (Vorsteuerabzug) und 21 Abs. 7 (Inrechnungstellung der Umsätze) des Dekrets Nr. 633 des Präsidenten der Republik vom 26.10.1972 und von ...
> Anhängiges Verfahren lesen
11.04.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 · C-51/18
Europäische Kommission gegen Republik Österreich, Klage, eingereicht am 29.01.2018, mit dem Antrag, wie folgt zu entscheiden:
1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoßen, dass sie die Vergütung, die aufgrund des Folgerechts einem Urheber des Originals eines Kunstwerks gebührt, der Mehrwertsteuer unterwirft.
2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
> Anhängiges Verfahren lesen
04.04.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 30 Abs 2 Buchst b · C-1/18
Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 02.01.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist im Fall der Einfuhr von Medikamenten bei der Bestimmung ihres Zollwerts anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und von Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur ...
> Anhängiges Verfahren lesen
28.03.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst b · C-692/17
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 11.12.2017, zu folgender Frage:
Fällt für die Zwecke der Anwendung der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung unter die Begriffe "Gewährung", "Vermittlung" oder "Verwaltung von Krediten" (auch) die entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition eines Mehrwertsteuerpflichtigen, der Kläger in einem Verfahren ist, in dem eine durch ein gerichtliches ...
> Anhängiges Verfahren lesen
28.03.2018 · Anhängiges Verfahren · EUV Art 63 · C-679/17
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep Antwerpen (Belgien), eingereicht am 04.12.2017, zu folgenden Fragen:
1. Liegt eine Verletzung des freien Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 63 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor, wenn einem Erben eines im Ausland belegenen und auf nachhaltige Weise bewirtschafteten Waldgebiets keine Befreiung von der Erbschaftsteuer für dieses Waldgebiet auf Grundlage von Art. 55quater des Vlaams wetboek der successierechten (WS) ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
