07.06.2018 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 191 Abs 2 · C-80/18
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 06.02.2018, zu folgenden Fragen:
1. Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG, soweit damit u. a. das Ziel eines ...
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30.05.2018 · Anhängiges Verfahren · OECDMustAbk Art 18 · C-174/18
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 05.03.2018, zu folgender Frage:
Steht Art. 39 EG, jetzt Art. 45 AEUV der belgischen Steuerregelung in Art. 155 des CIR 1992 entgegen, der zufolge - unabhängig davon, ob das Rundschreiben Ci.RH.331/575.420 vom 12.03.2008 Anwendung findet oder nicht - die luxemburgischen Pensionen des Klägers, die nach Art. 18 des Abkommens zwischen Belgien und Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von ...
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30.05.2018 · Anhängiges Verfahren · KN Kap 90 Anm 2 Buchst a · C-138/18
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 22.02.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist Anmerkung 2 Buchst. a zu Kapitel 90 der Kombinierten Nomenklatur in Verbindung mit den Allgemeinen Tarifierungsvorschriften 1 und 6 dahin zu verstehen, dass sich die Wendung "Teile und Zubehör, die sich als Waren einer Position des Kapitels 90 oder des Kapitels 84, 85 oder 91 ... darstellen", auf Waren der vierstelligen Positionen dieser Kapitel bezieht, oder ist diese ...
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30.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 9/2008 Art 23 · C-133/18
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 20.02.2018, zu folgender Frage:
Sind die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 dahin auszulegen, dass mit ihnen eine Präklusionsregel geschaffen wird, die bedeutet, dass ein Steuerpflichtiger aus einem Mitgliedstaat, der von einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist, die Erstattung der Mehrwertsteuer verlangt, Mängel seines Erstattungsantrags ...
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16.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 21 Abs 3 · C-68/18
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 2.2.2018, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom den Bestimmungen von Art. 175 des Codul fiscal - Legea nr. 571/2003 (Steuergesetzbuch - Gesetz Nr. 571/2003), der bis zum 31. März 2010 in Kraft war, bzw. von Art. 20616 des ...
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16.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 Abs 2 · C-127/18
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 16. Februar 2018, zu folgenden Fragen:
1. Kann Art. 90 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so ausgelegt werden, dass er es den Mitgliedstaaten ermöglicht, durch eine abweichende Regelung Bedingungen festzulegen, die ...
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09.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 23 Abs 2 · C-91/18
Klage der Europäischen Kommission gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 08.02.2018, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach
i. auf Tsipouro/Tsikoudia (griechischer Tresterbrand), der von "systematischen Brennern" hergestellt wird, ein im Vergleich zu dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um 50 % ermäßigter Steuersatz erhoben wird, während alkoholische Getränke, die aus ...
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