18.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-225/18
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 28.03.2018, zu folgender Frage:
Ist mit Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1 mit späteren Änderungen) sowie den Grundsätzen der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit eine Regelung wie die des Art. 88 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen ...
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18.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 63 · C-224/18
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 28.03.2018, zu folgender Frage:
Erfolgt in einem Fall, in dem die an einem Umsatz beteiligten Parteien vereinbart haben, dass die Bezahlung der Vergütung für Bauleistungen oder Bau- und Montageleistungen die Erklärung der Abnahme ihrer Ausführung durch den Auftraggeber im Abnahmeprotokoll dieser Leistungen voraussetzt, die Erbringung der Dienstleistung im Sinne von Art. 63 der Richtlinie 2006/112/EG des ...
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04.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-189/18
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 13.3.2018, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie und in Verbindung mit ihnen der fundamentale Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung und einer darauf beruhenden nationalen Praxis entgegenstehen, wonach die Feststellungen, die im Rahmen einer die ...
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04.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 2 · C-195/18
Vorabentscheidungsersuchen des Sad Okregowy w Piotrkowie Trybunalskim (Polen), eingereicht am 19.3.2018, zu folgender Frage:
Ist Art. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/872 des Rates vom 23.7.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, bei dem zur ...
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04.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-173/18
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 6.3.2018, zu folgender Frage:
Ist das Unionsrecht dahin auszulegen, dass die Steuerbehörde bei einer nachträglichen Steuerprüfung nicht die Möglichkeit ausschließen kann, dass die Steuerpflichtigen für die Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinunternehmen optieren?
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04.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 146 · C-275/18
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 23.4.2018, zu folgenden Fragen:
1. Kann der Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung bei der Ausfuhr von Gegenständen (Art. 146 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Äim Folgenden: RichtlinieÜ) davon abhängig gemacht werden, dass die Gegenstände zuerst in ein bestimmtes Zollverfahren überführt werden (§ 66 des Zakon c. 235/2004 Sb., o ...
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03.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 183 · C-126/18
Vorabentscheidungsersuchen des Szekszardi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 16.2.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Praxis der Gerichte eines Mitgliedstaats, wonach bei der Prüfung der für die Verzugszinsen einschlägigen Vorschriften von der Prämisse ausgegangen wird, dass die nationale Steuerbehörde deshalb keine Rechtsverletzung (Unterlassung) begangen hat - d. h. bezüglich des nicht erstattungsfähigen Teils der Umsatzsteuer auf nicht beglichene Erwerbe ...
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