08.08.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 1 · C-214/18
Vorabentscheidungsersuchen des Sad Rejonowy w Sopocie (Polen), eingereicht am 26.03.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist im Lichte des Mehrwertsteuersystems der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere ihrer Art. 1, 2 Abs. 1 Buchst. a und c sowie 73 in Verbindung mit 78 Abs. 1 Buchst. a, sowie des sich daraus ergebenden und zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zählenden Neutralitätsprinzips der Mehrwertsteuer - unter ...
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08.08.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 148 Buchst c · C-291/18
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 26.04.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 148 Buchst. c in Verbindung mit Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer unter bestimmten Voraussetzungen auf die Lieferung von selbsthebenden Offshore-Bohreinheiten anzuwenden ist, bzw. fällt eine selbsthebende Offshore-Bohreinheit unter den Begriff "Schiff" im Sinne ...
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01.08.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-316/18
Vorabentscheidungsersuchen der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14.5.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Unterscheidung vorzunehmen zwischen steuerbefreiten und nicht steuerpflichtigen Ums ätzen, um über die Frage entscheiden zu können, ob die auf solche Umsätze entfallende Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug gebracht werden kann?
2. Ist es trotz des Umstands, dass Verwaltungsgebühren nur in Bezug auf eine nicht ...
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01.08.2018 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 14 · C-284/18
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 25.4.2018, zu folgenden Fragen:
1. Steht unter Berücksichtigung der Entwicklung der staatlichen Regelung über die Steuererhebung, die zumindest seit 1997 Steuerpflichtigen und auch lokalen Steuerbehörden die Möglichkeit gibt, sich für die Modalitäten der Zahlung und der Erhebung des Banksystems zu bedienen, Art. 14 AEUV (vormals Art. 7D des Vertrages, dann Art. 16 EGV) und Art. 106 Abs. 2 AEUV (vormals ...
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01.08.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Anh I · C-268/18
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bacau (Rumänien), eingereicht am 18.4.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist die kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Geräte wie die GPS-gestützten Navigationssysteme PNI S 506, die ...
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18.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst b · C-235/18
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 28.03.2018, zu folgender Frage:
Umfasst Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem die Bereitstellung von Tankkarten sowie das Aushandeln, die Finanzierung und die Abrechnung des Erwerbs von Kraftstoffen unter Verwendung dieser Karten oder können diese mehraktigen Handlungen als Reihengeschäfte eingestuft werden, deren Hauptzweck ...
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18.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-225/18
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 28.03.2018, zu folgender Frage:
Ist mit Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1 mit späteren Änderungen) sowie den Grundsätzen der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit eine Regelung wie die des Art. 88 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen ...
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