04.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-189/18
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 13.3.2018, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie und in Verbindung mit ihnen der fundamentale Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung und einer darauf beruhenden nationalen Praxis entgegenstehen, wonach die Feststellungen, die im Rahmen einer die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
04.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 2 · C-195/18
Vorabentscheidungsersuchen des Sad Okregowy w Piotrkowie Trybunalskim (Polen), eingereicht am 19.3.2018, zu folgender Frage:
Ist Art. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/872 des Rates vom 23.7.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, bei dem zur ...
> Anhängiges Verfahren lesen
04.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-173/18
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 6.3.2018, zu folgender Frage:
Ist das Unionsrecht dahin auszulegen, dass die Steuerbehörde bei einer nachträglichen Steuerprüfung nicht die Möglichkeit ausschließen kann, dass die Steuerpflichtigen für die Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinunternehmen optieren?
> Anhängiges Verfahren lesen
04.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 146 · C-275/18
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 23.4.2018, zu folgenden Fragen:
1. Kann der Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung bei der Ausfuhr von Gegenständen (Art. 146 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Äim Folgenden: RichtlinieÜ) davon abhängig gemacht werden, dass die Gegenstände zuerst in ein bestimmtes Zollverfahren überführt werden (§ 66 des Zakon c. 235/2004 Sb., o ...
> Anhängiges Verfahren lesen
03.07.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 183 · C-126/18
Vorabentscheidungsersuchen des Szekszardi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 16.2.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Praxis der Gerichte eines Mitgliedstaats, wonach bei der Prüfung der für die Verzugszinsen einschlägigen Vorschriften von der Prämisse ausgegangen wird, dass die nationale Steuerbehörde deshalb keine Rechtsverletzung (Unterlassung) begangen hat - d. h. bezüglich des nicht erstattungsfähigen Teils der Umsatzsteuer auf nicht beglichene Erwerbe ...
> Anhängiges Verfahren lesen
03.07.2018 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-75/18
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 6.2.2018, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 49 AEUV, 54 AEUV, 107 und 108 AEUV dahin auszulegen, dass sie der Maßnahme eines Mitgliedstaats entgegenstehen, in deren Rahmen die nationalen Rechtsvorschriften (Sondersteuergesetz, das eine Pflicht zur Entrichtung einer Sondersteuer für Telekommunikationsunternehmen begründet) bewirken, dass die effektive Steuerlast von in ausländischem ...
> Anhängiges Verfahren lesen
28.06.2018 · Anhängiges Verfahren · EUV 1360/2013 Art 1 · C-360/18
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 16.05.2018, eingereicht am 04.06.2018, zu folgender Frage:
Ist die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor, für die nach der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
