05.09.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3950/92 Art 2 Abs 1 · C-348/18
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 29.05.2018, zu folgender Frage:
Ist Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3950/92 - auch im Licht der Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 im Urteil vom 05.052011, Kurt und Thomas Etling u. a.Ü, C-230/09 und C-231/09 - dahin auszulegen, dass die Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge nach ...
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05.09.2018 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 Abs 1 · C-318/18
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (Belgien), eingereicht am 11.05.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 2 Nr. 2 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 11.01.2016 (SA.37667), wonach alle Betr äge der als rechtswidrig erachteten, von der Behörde für Steuervorbescheide der belgischen Steuerverwaltung mit Entscheidung vom 01.07.2008 bewilligten Beihilfemaßnahme Belgiens zugunsten der Tekelec International BVBA in Form einer ...
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29.08.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3950/92 Art 2 Abs 2 UAbs 3 · C-339/18
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23.5.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten ...
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29.08.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3950/92 Art 2 Abs 2 UAbs 3 · C-338/18
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23.5.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten ...
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29.08.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3950/92 Art 2 Abs 2 UAbs 3 · C-337/18
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23.5.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten ...
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15.08.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst m · C-488/18
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 21.06.2018, eingereicht am 25.07.2018, zu folgenden Fragen:
1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben", unmittelbare Wirkung zu, so dass sich Einrichtungen ohne Gewinnstreben bei fehlender Umsetzung unmittelbar auf diese Bestimmung berufen ...
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08.08.2018 · Anhängiges Verfahren · EGV 967/2006 Art 3 Abs 2 · C-423/18
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Baden-Württemberg, eingereicht am 27.06.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 so auszulegen, dass die darin genannte Frist auch für die Änderung einer rechtzeitig erfolgten Mitteilung des Überschussbetrages gilt, die aus einer nach Ablauf der Frist geänderten Feststellung der anzurechnenden Menge Überschusszucker aufgrund einer Kontrolle nach Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 ...
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