15.05.2019 · Anhängiges Verfahren · EGV 945/2005 · C-117/19
Vorabentscheidungsersuchen des Mokestiniu gincu komisija prie Lietuvos Respublikos vyriausybes (Litauen), eingereicht am 15.02.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist die in den Erwägungsgründen der Verordnung Nr. 945/2005, insbesondere in den Erwägungsgründen 20 bis 23, enthaltene Feststellung, "wenn die betroffene Ware einen Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT aufweist, liegt der AN-Gehalt automatisch über 80 GHT", als eine gesicherte Vermutung anzusehen, aus der der Schluss gezogen ...
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08.05.2019 · Anhängiges Verfahren · EGV 926/2009 · C-324/19
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 03.04.2019, eingereicht am 19.04.2019, zu folgender Frage:
Ist die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24.09.2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China gültig?
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24.04.2019 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 · VII R 16/19
Haftet die Enkelgesellschaft innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft für die von der (Groß-)Muttergesellschaft geschuldete Umsatzsteuer?Das gemäß Beschluss vom 16. Januar 2019 VII R 19/18 ruhende Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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17.04.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-835/18
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Timisoara (Rumänien), eingereicht am 24.12.2018, zu folgender Frage:
Stehen die Mehrwertsteuerrichtlinie sowie die Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer Verwaltungspraxis und/oder der Auslegung von Bestimmungen des nationalen Rechts entgegen, durch die die Berichtigung von Rechnungen und infolgedessen die Einbeziehung der berichtigten Rechnungen ...
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17.04.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 184 · C-791/18
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 17. Dezember 2018, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 184 bis 187 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 einer nationalen Berichtigungsregelung für Investitionsgüter entgegen, die eine sich über mehrere Jahre erstreckende Berichtigung vorsieht, bei der im Jahr der ersten Verwendung - das zugleich das erste Berichtigungsjahr ist - der Gesamtbetrag des ursprünglichen Vorsteuerabzugs für dieses ...
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17.04.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-665/18
Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 23. Oktober 2018, zu folgenden Fragen:
1. Können die Rn. 39-42 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-98/14 dahin ausgelegt werden, dass es eine Beschränkung der in Art. 56 AEUV verankerten Dienstleistungsfreiheit darstellt, wenn durch mitgliedstaatliche Gesetzgebung die pauschale Spielsteuer übergangslos verfünffacht und zeitgleich eine prozentuale Spielsteuer ...
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17.04.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 · C-9/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 03.01.2019, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 2 und 273 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 325 AEUV unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die in Kombination die folgenden Schritte ...
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