· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom. |
Im Einzelnen:
- Steuerfreiheit eines Heisenberg-Stipendiums gemäß § 3 Nr. 44 EStG (BFH 24.10.23, VIII R 11/22)
- Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom (BFH 17.10.23, VII R 50/20)
- Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 UStG (BFH 12.10.23, V R 11/21)
- § 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils (BFH 26.9.23, IX R 13/22)
- Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit (BFH 6.9.23, I R 35/20)
- Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren ausgeschiedenen und klagebefugt gewordenen Gesellschafters (BFH 5.9.23, VIII R 31/20)
- Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht (BFH 29.8.23, VII R 1/23 [VII R 44/19])
- Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO (BFH 24.8.23, V R 29/21)
- Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags (BFH 23.8.23, X R 30/21)
- Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE (BFH 17.8.23, V R 3/21)
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Quelle: ID 49868158
