Energiesteuer, Produzierendes Gewerbe

Kann für die Herstellung von sog. Vorprodukten keramischer Erzeugnisse eine Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG gewährt werden, wenn diese Vorprodukte nicht im Herstellungsbetrieb, sondern an Unternehmen der keramischen Industrie verkauft und dort zu keramischen Erzeugnissen verarbeitet werden?
Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c EnergieStG nicht vor, weil das eingesetzte Erdgas selbst nicht an den chemischen Prozessen teilnimmt, sondern lediglich der Befeuerung (Verheizen) dient?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 50/09

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 17.9.2009 4 K 60/08

Normen: EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1, StromStG § 2 Nr 3

Erledigt durch: Urteil vom 26.10.2010, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Verwaltung