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  • ·Fachbeitrag ·Erledigte Verfahren

    BFH-Leitsatzentscheidungen

    | Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen. |

     

    Im Einzelnen:

     

    • Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht (BFH 18.2.21, III R 27/19)

     

    • Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers (BFH 16.12.20, VI R 35/18)

     

    • Schädliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen aufgrund eines Fehlers des Anbieters (BFH 16.12.20, X R 21/19)

     

    • Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung ‒ Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.9.20, C-528/19 (BFH 16.12.20, XI R 26/20 [XI R 28/17])

     

    • Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall (BFH 15.12.20, VII R 11/19)

     

    • Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Arzneimitteln (BFH 10.12.20, V R 34/18)

     

    • Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung (BFH 17.11.20, I R 72/16)

     

    • Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen („401[k] pension plan“) (BFH 28.10.20, X R 29/18)

     

    • Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente (BFH 27.10.20, VIII R 30/17)

     

    • Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.9.20, VIII R 17/17 ‒ Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen (BFH 27.10.20, VIII R 42/18)

     

    • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.9.20, VIII R 17/17 ‒ Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen (BFH 27.10.20, VIII R 3/20)

     

    • Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ‒ vermögensverwaltende Personengesellschaft ‒ Hemmung der Feststellungsfrist (BFH 27.10.20, IX R 16/19)

     

    • Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen (BFH 29.9.20, VIII R 17/17)
    Quelle: ID 47402480