· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten. |
Im Einzelnen:
- Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags (BFH 26.9.23, IX R 9/22)
- Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO (BFH 5.9.23, IX R 32/21)
- Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen (BFH 24.8.23, V R 49/20)
- Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 S. 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung (BFH 17.8.23, III R 37/20
- Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung (BFH 17.8.23, III R 26/22)
- Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei Überweisungen (BFH 17.8.23, V R 12/22)
- Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten (BFH 26.7.23, II R 5/21)
- Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal (BFH 18.7.23, IX R 17/22)
- Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO (BFH 20.6.23, VII R 22/19)
- Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (BFH 20.6.23, IX R 15/21)
- Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer (BFH 16.5.23, II R 35/20)
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Im Video-Podcast „In letzter Instanz“ auf Youtube informieren Sie Lena Wagner & Sina Wetzel Woche für Woche kurz und knapp über die wichtigsten BFH-Entscheidungen. Schauen Sie wöchentlich vorbei und bleiben Sie so immer up to date! Immer donnerstags. Immer auf YouTube. |
Quelle: ID 49776767
