21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · NATOTrStatZAbk Art 67 Abs 3 · V R 10/10
Umsatzsteuerbefreiung, Nachweis
Letzte Änderung: 21. November 2012, 13:57 Uhr, Aufgenommen: 21. Juli 2010, 10:59 Uhr
1. Sind Umsätze an amerikanische Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk umsatzsteuerfrei?
2. Ist der Nachweis der Steuerbefreiung durch Vorlage eines Abwicklungsscheins gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV auch dann erforderlich, wenn nach der Lage des Falles ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann?
3. Gilt § 73 Abs. 3 UStDV, der die Vorlage eines Abwicklungsscheins regelt, auch in dem Fall, dass ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 10/10
Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 1.7.2008 6 K 1575/06
Normen: NATOTrStatZAbk Art 67 Abs 3, UStDV § 73 Abs 3
Erledigt durch: Urteil vom 05.07.2012, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
