Unterschrift, Vorsteuervergütung

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 13.8.2008 zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff der "Unterschrift", der in dem Muster lt. Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer gemäß Art. 3 Buchst. a dieser Richtlinie verwendet wird, ein einheitlich auszulegender gemeinschaftsrechtlicher Begriff?
2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird:
Ist der Begriff der "Unterschrift" dahin zu verstehen, dass der Vergütungsantrag zwingend von dem Steuerpflichtigen persönlich oder bei einer juristischen Person von dem gesetzlichen Vertreter unterschrieben werden muss, oder genügt die Unterschrift eines Bevollmächtigten (z.B. eines steuerlichen Vertreters oder Arbeitnehmers des Steuerpflichtigen)?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-433/08

Vorinstanz: BFH, 13.8.2008, XI R 19/08

Normen: EG Art 249, EWGRL 1072/79 Art 3 Buchst a, EWGRL 1072/79 Art 6, EWGRL 1072/79 Anh A, UStG § 18 Abs 9 S 3, UStG § 18 Abs 9 S 4, UStG § 18 Abs 9 S 5, UStDV § 61 Abs 1, AO § 79 Abs 1 Nr 3, AO § 150 Abs 3

Erledigt durch: Urteil vom 03.12.2009