23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 8 · III R 53/05
Kindergeld, Änderung, Rückforderung, Wohnsitz, Treu und Glauben
Letzte Änderung: 23. Februar 2009, 10:02 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Zulässigkeit der Kindergeld-Rückforderung wegen zeitweisen Wohnsitzes des Kindes in den USA:
1) Beibehaltung eines Wohnsitzes durch Vorhalt zweier möblierter Zimmer im Zweifamilienhaus der Eltern während des
vorübergehenden beruflich bedingten USA-Aufenthalts des Vaters?
2) Verstoß gegen Treu und Glauben wegen überlanger Verfahrensdauer und keiner Änderung der maßgeblichen
Verhältnisse?
3) Keine fehlende Mitwirkung der Klägerin durch richtige Angaben und zusätzliche Hinweise im
Fragebogen zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld?
4) Nichtberücksichtigung einer Kindergeld-Fortzahlungsverfügung der Familienkasse.
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: III R 53/05
Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 31.8.2004 1 K 2772/03
Normen: AO § 8, EStG § 70, EStG § 63 Abs 1 S 3
Erledigt durch: Urteil vom 20.11.2008, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
