Einspruch aktuell

25.04.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen. > lesen

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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG i.d.F. des JStG 2009 § 8b Abs 6 Nr 1 · 2 BvR 131/18

Steuerfreistellung, Ausland, Doppelbesteuerung, USA, Belgien, Beteiligung, Gewinnanteil, Teilwert, Körperschaftsteuer, Niederlassungsfreiheit, EU, EG, Unionsrecht, Steuerbefreiung

-- Verfassungsbeschwerde --Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA > lesen

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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10 Abs 1a Nr 2 · X R 3/18

Versorgungsleistung, Dauernde Last, Zeitpunkt, Übertragung, Vermögensübertragung, Vereinbarung, Erbfall, Anwendungsvorschrift

Ob und wann ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG im Falle einer Vermögensübertragung von Todes wegen eröffnet? > lesen

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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 34 Abs 1 · X R 7/18

Kapitalabfindung, Kleinbetrag, Einmalzahlung, Sonstige Einkünfte

Sind Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten auch schon vor dem 1.1.2018 nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt? > lesen

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21.06.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 93 Abs 1 · X R 11/18

Altersvorsorgezulage, Schädliche Verwendung, Frist, Kündigung, Auszahlung

Liegt eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens gemäß § 93 Abs. 1 S. 2 EStG bereits dann vor, wenn die Anbieter eines Altersvorsorgevertrags infolge des Todes des Anlegers in 2006 das gesamte Kapital intern auf den Altersvorsorgevertrag der Ehefrau (zu ½ Erbin), ohne Meldung an die Zentrale Zulagenstellen für Altersvermögen, überträgt oder erst im Zeitpunkt der Auszahlung wegen Kündigung des Altersvorsorgevertrags in 2012? > lesen

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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb S 2 · X R 43/17

Rente, Öffnungsklausel, Höchstbetrag, Nachzahlung, Zeitpunkt

Kommt es bei der Zuordnung von freiwilligen Beitragsnachzahlungen zu einem bestimmten Kalenderjahr im Rahmen der Öffnungsklausel darauf an, dass die Nachzahlungen "rentenrechtlich möglich" sind oder ist es entscheidend, wann die Zahlungen "rentenrechtlich wirksam" werden? > lesen

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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 7 · X R 45/17

Ehegatten-Arbeitsverhältnis, Geringfügige Beschäftigung, Kraftfahrzeug, Nutzungsüberlassung, Privatnutzung, Fremdvergleich, Gestaltungsmissbrauch

Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird?Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden? > lesen

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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 44/17

Ehegatten-Arbeitsverhältnis, Geringfügige Beschäftigung, Kraftfahrzeug, Nutzungsüberlassung, Privatnutzung, Fremdvergleich, Gestaltungsmissbrauch

Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird?Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden? > lesen

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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 S 4 · VIII R 6/18

Steuerpflicht, Zinsen, Kapitallebensversicherung, Umschuldung, Bagatellgrenze

Führt die Mitfinanzierung von betraglich über der Bagatellgrenze des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. liegenden Bereitstellungszinsen im Rahmen eines Umschuldungsdarlehens zu einer steuerschädlichen Darlehensverwendung und damit zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Kapitallebensversicherung? > lesen

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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 6 S 5 · VIII R 11/18

Veräußerung, Aktie, Verlustverrechnung, Verfassung

Ist die einschränkende Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F., wonach Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen, verfassungsgemäß? > lesen

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