21.01.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 191 · VII R 44/17
Führt das Fehlen der Klausel gemäß § 14 AnfG zur Rechtswidrigkeit des gesamten Duldungsbescheids, wenn Gegenstand des Bescheids die Anfechtung einer Grundstücksübertragung ist?
Ist bei der Prüfung, ob hier der Verwaltungsakt teilbar ist, auf den Anfechtungsgegenstand oder auf die zugrunde liegenden Steuerrückstände abzustellen?
Hat das Gericht bei der Frage, ob ein Verstoß gegen § 14 AnfG vorliegt, von der im Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und ...
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 227 · V R 13/18
Sind Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger entstanden sind, zu erlassen?
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23.10.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 3c Abs 2 S 1 · IV R 61/16
Ist in Fällen, in denen vororganschaftliche Gewinnausschüttungen mit organschaftlichen Ergebnisabführungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums kumulieren, eine quotale Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen geboten, sodass die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG 2002 unterliegen?
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22.07.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KraftStG § 5 Abs 1 Nr 1 · III R 30/18
Gelten die allgemeinen Grundsätze der BFH-Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 1973II R 98/72, BStBl II 1974, 325) über das Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auch dann, wenn das Fahrzeug wegen vollständiger Zerstörung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht Teil der Insolvenzmasse werden konnte?
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21.01.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · V R 8/18
1. Ist die von der Verwaltungsauffassung abweichende Auslegung des § 13b UStG durch den BFH, die dazu führte, dass eine Bauträgerin, die die bebauten Grundstücke weiterveräußert oder vermietet, als Leistungsempfängerin der an sie erbrachten Bauleistungen nicht nach § 13b UStG Steuerschuldnerin ist (vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 37/10), ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?
2. Kommt § 233a Abs. 2a AO bei der Festsetzung von ...
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21.01.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · V R 7/18
1. Ist die von der Verwaltungsauffassung abweichende Auslegung des § 13b UStG durch den BFH, die dazu führte, dass eine Bauträgerin, die die bebauten Grundstücke weiterveräußert oder vermietet, als Leistungsempfängerin der an sie erbrachten Bauleistungen nicht nach § 13b UStG Steuerschuldnerin ist (vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 37/10), ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?
2. Kommt § 233a Abs. 2a AO bei der Festsetzung von ...
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23.11.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 34c Abs 5 · I R 7/18
Anwendbarkeit von § 34c Abs. 5 EStG und des sog. Auslandstätigkeitserlasses - Antragstellung auch nach Bestandskraft des Steuerbescheids bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung - Verhältnis von § 34c Abs. 5 EStG zu § 163 AO1. Kann die Anwendung von § 34c Abs. 5 EStG und des sog. Auslandstätigkeitserlasses (BStBl I 1983, 470) auch noch nach Bestandskraft des Steuerbescheides bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung beantragt werden?2. Ist neben einem abgeschlossenen Verfahren ...
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22.07.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KraftStG § 3 Nr 7 · III R 20/18
Ist eine sog. LOF-Sattelzugmaschine den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen?
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22.02.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA TUN Art 19 Abs 3 · I R 15/18
Besteuerungsrecht nach der sog. EntwicklungshelferklauselSind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelfer-Klausel in Art. 19 Abs. 3 Satz 1 DBA-Tunesien bei sog. Mischfinanzierungen eines Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt? Findet eine horizontale Segmentierung nach der Mittelherkunft nicht statt? Steht das Besteuerungsrecht in diesem Fall ...
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20.08.2018 · Nachricht aus ESA · Privates Veräußerungsgeschäft
Die Ausnahme von der Besteuerung eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG greift nach einem Urteil des FG Köln auch dann für die gesamte Wohnung, wenn innerhalb der zehnjährigen Frist eine weit überwiegend zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung veräußert wird, in der sich ein häusliches Arbeitszimmer befindet (FG Köln 20.3.18, 8 K 1160/15; Rev. BFH IX R 11/18, ).
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