18.12.2018 · Nachricht aus ESA · Umsatzsteuerliche Organschaft
Das FG Schleswig-Holstein ist in einer aktuellen Entscheidung zu der Auffassung gelangt, dass die für die umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist (FG Schleswig-Holstein 3.7.18, 4 K 35/17; Rev. BFH XI R ...
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17.12.2018 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Münster hat den Vorteil, den der Insolvenzschuldner aus der ihm erteilten Restschuldbefreiung erlangt hat, bei der Ermittlung seiner endgültigen wirtschaftlichen Belastung berücksichtigt und deshalb die Anerkennung der Tätigkeitsvergütung des Insolvenzverwalters als außergewöhnliche Belastung abgelehnt (FG Münster 4.9.18, 11 K 1108/17 E; Rev. BFH VI R 41/18, ).
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14.12.2018 · Nachricht aus ESA · Gewerbesteuer
Die erweiterte Kürzung kommt nach dem Wortlaut des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG immer dann nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige neben eigenem Grundbesitz und eigenem Kapitalvermögen nicht nur Wohnungsbauten betreut. Der Begriff „Wohnungsbau“ ist eng auszulegen und umfasst ausschließlich die zu Wohnzwecken genutzten Bauten. Da im Gesetz keine Geringfügigkeitsgrenze vorgesehen ist, schließt danach bei gemischt genutzten Gebäuden jede auch nur geringfügige gewerbliche Nutzung die ...
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13.12.2018 · Nachricht aus ESA · Umsatzsteuer
Stellt eine Muttergesellschaft ihren Tochtergesellschaft(en) Dienstleistungen zur Verfügung, die die Muttergesellschaft ihrerseits bei Dritten einkauft, erbringt die Holdinggesellschaft nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg Leistungen an ihre Tochtergesellschaften gegen Entgelt im Wege der Dienstleistungskommission i. S. des § 3 Abs. 1 1 UStG und ist damit unternehmerisch tätig, ohne dass es darauf ankommt, ob die Muttergesellschaft die Aufwendungen für die Drittleistungen um einen ...
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12.12.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben.
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12.12.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EUV 952/2013 Art 79 · C-579/18
Vorabentscheidungsersuchen des Appellationshofs Lüttich (Belgien), eingereicht am 17.09.018, zu folgender Frage:
Schließt Art. 79 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union aus, dass nach einer nationalen Regelung wie der durch Art. 266 des Allgemeinen Gesetzes vom 18.07.1977 über Zölle und Akzisen umgesetzten in einem Fall, in dem eine Einfuhrabgaben unterliegende Ware vorschriftswidrig in das ...
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12.12.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EUGrdRCh Art 47 · C-470/18
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 19.07.2018, zu folgender Frage:
Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er in Bezug auf die Mehrwertsteuer unter allen Umständen der Verwendung von Beweismitteln, die unter Verletzung des durch Art. 7 der Charta garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens erlangt wurden, entgegensteht, oder lässt er eine nationale Regelung zu, nach der das Gericht, das entscheiden ...
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12.12.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EUGrdRCh Art 47 · C-469/18
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 19.07.2018, zu folgender Frage:
Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er in Bezug auf die Mehrwertsteuer unter allen Umständen der Verwendung von Beweismitteln, die unter Verletzung des durch Art. 7 der Charta garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens erlangt wurden, entgegensteht, oder lässt er eine nationale Regelung zu, nach der das Gericht, das entscheiden ...
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10.12.2018 · Nachricht aus ESA · Arbeitnehmerentsendung
Das FG Niedersachsen geht davon aus, dass bei längerer Entsendung ins Ausland und Unterstellung unter das Direktionsrecht des ausländischen Unternehmens im Ausland eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt. Erstattungen des Arbeitgebers für Wohnung und Flüge erhöhen danach das Steuersatzeinkommen im Rahmen des Progressionsvorhalts (FG Niedersachsen 19.4.18, 5 K 262/16; Rev. BFH VI R 21/18, ).
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05.12.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern.
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