19.06.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 8 Buchst c · V R 47/25
Vorsteuerabzug bei Factoringleistungen
Ist ein (bloßer) Forderungserwerb unter Übernahme des Ausfallrisikos ohne eigenen Forderungseinzug als steuerpflichtige Factoringleistung zu werten, für die der volle Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann oder stellt dieser vielmehr ein steuerfreies "Geschäft mit Forderungen" i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG dar?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 191 Abs 1 · VII R 2/26
1. Wie weit geht die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts betreffend der Voraussetzungen für eine Anfechtung?
2. Inwiefern ist es erforderlich, dass der durch die Anfechtung zu verwirklichende Anspruch des Gläubigers im Zeitpunkt der Vollendung der anfechtbaren Handlung bestanden hat?
3. Ist für Säumniszuschläge und Verzugszinsen der Erlass eines Abrechnungsbescheids zwingend erforderlich?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 12 Buchst a · V R 4/26
Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG bei Vermietung von Containern zu Lagerzwecken an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Kunden?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 28/25
Zur Bestimmung des Umfangs des Fremdvergleichs, insbesondere bei Mietverträgen ohne ausdrückliche Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Kündigungsrechten oder Mietsicherheiten.
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 50/25
Besteht aufgrund des alleinigen Bezuges von SGB II-Leistungen ohne vorherige oder aktuelle Erwerbstätigkeit der aus Polen stammenden Mutter ein Recht auf Freizügigkeit, das gem. § 62 Abs 1a Satz 3 zu einem Anspruch auf Kindergeld führen könnte?
Ist die Vorschrift des § 62 Abs. 1a EStG unionrechtskonform und verfassungsgemäß?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 883/2004 Art 68 · III R 44/25
Darf eine nach deutschem Recht erfolgte Kindergeldfestsetzung in einem Koordinierungsfall nach Art. 68 VO Nr. 883/2004 aufgehoben werden, wenn zwar im vorrangig zuständigen anderen EWR-Staat (hier: Fürstentum Liechtenstein) dem Grunde nach ein Anspruch auf Familienleistungen besteht, aber nicht festgestellt werden kann, dass dort Familienleistungen tatsächlich festgesetzt und ausgezahlt worden sind?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 3 Abs 9a · V R 42/25
Private Überlassung eines Fahrzeugs an Mitarbeiter im Rahmen der Umsatzsteuer
Ist --und falls ja, unter welchen Voraussetzungen-- die Überlassung von Firmenfahrzeugen an im Inland wohnende Arbeitnehmer durch eine im EU-Ausland ansässige Gesellschaft als umsatzsteuerbarer Umsatz gegen Entgelt im Inland zu erfassen?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 40/25
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Tätigkeiten des Klägers als Vorsitzender bzw. Mitglied der Vertreterversammlung zweier kassenärztlicher Vereinigungen sowie als Vorstandsmitglied eines Ärzteverbandes.
Liegt angesichts der Vielzahl von Ehrenämtern bei der gebotenen Gesamtschau ein Unternehmerrisiko vor?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IV R 7/26
Gerät eine von der nicht befreiten Vorerbin als alleinige Kommanditistin und Alleingesellschafterin der Komplementärin errichtete GmbH & Co. KG mit Eintritt des Nacherbfalls in Liquidation und folgt daraus, dass Feststellungen der aus dem eingebrachten Betriebsvermögen (insbesondere Grundstücke) erzielten Einkünfte nicht mehr auf der Ebene dieser Gesellschaft, sondern für eine aus den Nacherben gebildete Erbengemeinschaft zu erfolgen haben?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 S 1 Alt 2 · IV R 5/26
Schließen sich die gewerbliche (Aufwärts-)Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und die gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gegenseitig aus, und ist § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) folglich verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Beteiligungseinkünfte bezieht, als nicht der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist, ...
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