26.03.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Die Erblasserin E hatte in 2007 in einem Pflegeheim ein notarielles Testament errichtet. Sie setzte darin eines ihrer zwei Kinder zum Alleinerben ein. Der Notar ging bei der Beurkundung von der vollen Geschäfts- und Testierfähigkeit aus, was er auch so in die Urkunde aufnahm. Bereits seit 2004 stand die Erblasserin wegen fortgeschrittener Alzheimerdemenz unter Betreuung. Ein nach dem Tod der E erstelltes Sachverständigengutachten ergab, dass bei der E zum maßgeblichen Zeitpunkt der ...
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26.03.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Kammergericht Berlin
Der Erblasser setzte in einem handschriftlichen Testament eine Person als „Haupterben“ ein. Diese sollte die mit der Erbschaft verbundenen Arbeiten erledigen. Sodann erfolgte die Aufteilung des Vermögens „in Prozenten“, wobei er insgesamt 10 weitere Personen mit Quoten von 5 % bis 20 % bedachte. Der im Testament benannte „Haupterbe“ war der Ansicht, dass er Alleinerbe sei, während die Benannten lediglich Vermächtnisnehmer seien.
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26.03.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Steuerverschonungen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG gelten nicht für das steuerpflichtige Verwaltungsvermögen. Bei Ermittlung des Verwaltungsvermögens ist zu beachten, dass sich das Verwaltungsvermögen aufgrund verschiedener Regelungen in § 13b ErbStG – insbesondere durch den Sockelbetrag für Finanzmittel, den Abzug von Verbindlichkeiten und die Unschädlichkeitsgrenze von 10 % – ermäßigt, jedoch gelten diese Regelungen nicht für junges Verwaltungsvermögen und junge Finanzmittel ...
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26.03.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Substanzwert
Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berücksichtigen – so der BFH mit Urteil vom 27.9.17.
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26.03.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Das OLG München hat mit Beschluss vom 11.1.18 die Frage geklärt, inwieweit einem testamentarisch Bedachten Grundbucheinsicht zu gewähren ist, wenn Zweifel an der Testierfähigkeit bestehen.
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26.03.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die unentgeltliche Übertragung eines KG-Anteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung ins Handelsregister ist erst mit dieser Eintragung vollzogen.
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13.03.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Mit Beschluss vom 5.2.18 hatte das OLG Köln darüber zu entscheiden, ob die Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker wirksam ist, wenn die Bestellung in einer gesonderten handschriftlichen Verfügung erfolgt.
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13.03.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. Auf die Anzahl der vermieteten Wohnungen kommt es dabei nicht an.
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13.03.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Celle
Die Mutter M ist an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt, die Windkrafträder betreibt. Im Dezember 2017 übertrug sie einen Anteil ihres KG-Anteils auf ihre ungeborene Tochter, die im April 2018 geboren werden soll. Das Handelsregister versagte den Eintrag ins Handelsregister. Die Schenkung eines KG-Anteils an eine ungeborene Leibesfrucht könne nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden.
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23.02.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Das OLG Hamm (11.5.17, I-10 U 64/16, Abruf-Nr. 199347 ) hat über folgenden Sachverhalt entschieden: Es waren drei Schwestern, eine davon verstarb und vermachte den beiden anderen ihr Haus. Außerdem hatte die Verstorbene ihrer Nichte Vollmachten über ihren Bausparvertrag und ihre Konten ausgestellt. Insgesamt belief sich das Guthaben auf 63.400 EUR. Die Beteiligten sind sich nun uneins darüber, ob die mit „Vollmacht“ überschriebenen Schriftstücke ebenfalls testamentarische Anordnungen ...
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