29.06.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Der Ansatz von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung setzt voraus, dass diese Kosten aus sittlichen Gründen getragen werden und nicht aus dem Nachlass bestritten werden können. Die in Folgejahren von der Krankenkasse geleisteten Erstattungen von Krankheitskosten mindern die außergewöhnlichen Belastungen des Jahres, in dem die Kosten angefallen sind. Die von der Krankenkasse nicht erstatteten Kosten können nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn der ...
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29.06.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Die Umsatzsteuer spielt in der Nachfolgeplanung in der Regel eine nachgeordnete Rolle. Ihre Beachtung ist dennoch erforderlich. Den umsatzsteuerlichen Folgen von nachfolgeplanerischen Maßnahmen durch das Auftreten umsatzsteuerpflichtiger Umsätze oder durch Vorsteuerkorrekturen gemäß § 15a UStG widmet sich der folgende Beitrag.
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29.06.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Sozialgericht Mainz
Die Klägerin K beantragte eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter. Das Sozialamt der Stadt bewilligte ihr einen Betrag von 2.487,92 EUR. Etwas später beantragte die K die Übernahme von Grabsteinkosten von 3.100 EUR. Diesen Antrag lehnte die Stadt ab. Es bestehe kein Anspruch auf Bewilligung der Kosten eines Grabsteins, ein Holzkreuz sei ausreichend. Der Grabstein von 3.100 EUR sei auch unverhältnismäßig teuer. Grabsteine könnten bereits zu einem Preis von 300 EUR ...
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13.06.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Der BFH hat sich im August 2017 in einer nun veröffentlichten Entscheidung mit der Frage der Steuerhinterziehung in Erbfällen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Festsetzungsverjährung auseinandergesetzt (BFH 29.8.17, VIII R 32/15, Abruf-Nr. 199410 ). Insbesondere die Ausführungen zu § 153 AO sind dabei von erheblicher Praxisrelevanz. Nach Ansicht des BFH ist eine Berichtigungspflicht des Erben auch dann gegeben, wenn er bereits vor dem Tod des Erblassers Kenntnis von der ...
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13.06.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln
Der Altkanzler und nach seinem Tod am 16.6.17 dessen Witwe klagten erfolgreich gegen die Veröffentlichung und Verbreitung von 116 Passagen des Buchs „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“, deren Veröffentlichung vom Altkanzler nicht genehmigt bzw. die verfälscht waren. Gleichzeitig mit dem Unterlassungsanspruch verlangte der Altkanzler eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung von 5 Mio. EUR, von der ihm das LG Köln mit Urteil vom 27.4.17 (14 O 261/16) 1 Mio. EUR ...
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12.06.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Die für das mit einem Familienheim bebaute Grundstück gewährte Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG scheidet für das angrenzende Grundstück aus, sofern jenes Grundstück im Grundbuch mit eigener Nummer eingetragen ist – so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 16.5.18.
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29.05.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Die Erblasserin hatte in ihrem notariellen Testament angeordnet, dass ihr Vermögen auf die Dauer von 20 Jahren nach dem Erbfall nicht veräußert werden darf und ordnete eine bedingte Vor- und Nacherbfolge an. Der Nacherbfall sollte eintreten mit der Veräußerung. Zudem ordnete sie eine Pflichtteilsstrafklausel an. Danach sollte die Vorerbschaft zur Vollerbschaft erstarken, wenn die beiden Söhne Pflichtteilsansprüche geltend machen.
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29.05.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Saarbrücken
Die Erblasserin hatte ihrem Sohn den Pflichtteil entzogen. Der Sohn war wegen schweren räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden – auf Bewährung. Der Sohn kam den Bewährungsauflagen jedoch nicht nach und musste die Haft verbüßen. Nach Auffassung des OLG Saarbrücken (12.12.17, 5 W 53/17, Abruf-Nr. 200631 ) reicht eine Bewährungsstrafe auch dann nicht als Grund für eine Pflichtteilsentziehung, wenn wegen Verstoß gegen ...
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Nach einem Familienstreit hatte der Schwiegersohn eine Kopie des handschriftlichen Testaments der Erblasserin zerrissen, zusammengeklebt und mit dem Zusatz versehen, das Testament sei ungültig. Den Vermerk hatte die Erblasserin auch selbst unterzeichnet. Die Parteien streiten nun, ob die Erblasserin ihr Testament tatsächlich widerrufen hatte.
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemischte Schenkung
Nachdem 2009 die Bewertung der Grundstücke und Unternehmen den Verkehrswerten angenähert werden musste, sind Grundstücke gemäß § 177 BewG und Unternehmen gemäß § 11 Abs. 2 BewG, § 109 BewG mit dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) zu erfassen. Folge der geänderten Bewertung ist, dass die Finanzverwaltung die Ermittlung der Bereicherung bei gemischten Schenkungen und Schenkungen unter einer Auflage entsprechend den Erwerben von Todes wegen vornimmt. Das Hessische FG hat die geänderte ...
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