01.02.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Rechtsberatungsgesetz
Frage: Dürfen Steuerberater als Testamentsvollstrecker tätig sein?
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Persönliche Interessen der Hinterbliebenen rechtfertigen nicht die Rückgabe der Urschrift des eröffneten Testaments (BayObLG 4.8.00, 1Z BR 105/00, ZAP 00, Fach 1, 163).
(Abruf-Nr. 010109)
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemischte Schenkung
Wird ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden in der Erwartung errichtet, dass das Grundstück später im Wege der Schenkung erworben wird, so vollzieht sich diese spätere Schenkung teilentgeltlich. Das Entgelt ist der Aufwandsersatzanspruch für die Baumaßnahme nach § 951 Abs. 1, § 812 Abs. 1 BGB, der durch die Grundstücksschenkung abgewendet wurde (FinMin Saarland 21.11.00, B/5 - 332/200 - S 3806, DStR 00, 2133).
(Abruf-Nr. 010107)
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Wer ein Berliner Testaments (§ 2269 Abs. 1 BGB) entwirft und nur allein unterschreibt, setzt den anderen nicht als Vollerben ein (BayObLG, Beschluss 29.6.00, 1Z BR 40/00, n.v.).
(Abruf-Nr. 010108)
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bürgschaft
Die Bestellung einer Bürgschaft und die nachfolgende Inanspruchnahme des Bürgen können nur ausnahmsweise als freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) des Bürgen an den Schuldner angesehen werden. Das ist dann der Fall, wenn nach den objektiven Umständen der Schuldner vom Bürgen endgültig von der gegen ihn (weiter-)bestehenden Forderung befreit werden sollte. Die bloße Möglichkeit, als Bürge aus der Bürgschaft in Anspruch genommen zu werden und mit dem übergegangenen Anspruch ...
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Versorgungsleistungen
Sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen auch dann als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn sie zwar aus den laufenden Nettoertr ägen des übergebenen Betriebs gezahlt werden können, aber der Substanzwert des gepachteten Betriebs negativ ist und sein Ertragswert 0 DM beträgt (BFH, Beschluss 13.9.00, X R 147/96, DB 01,18; Vorlage im Anschluss an den Vorlagebeschluss ...
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Umwandlung
Die formwechselnde Umwandlung (§§ 272 ff. UmwG) eines Vereins in eine AG unterliegt gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG der Schenkungsteuer, denn der bisherige Rechtsträger „Verein“ und die damit verbundenen Mitgliedschaftsrechte verändern durch die Umwandlung ihren Charakter (FinMin Baden-Württemberg 7.12.00, S 3806/32, DStR 00, 2189). (Abruf-Nr. 010106)
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Festsetzungsverjährung
„Finanzbehörde“ ist die zur Festsetzung der Schenkungsteuer organisatorisch berufene Dienststelle des örtlich zuständigen FA. Dieser Dienststelle ist das Wissen anderer Dienststellen und FÄ grundsätzlich nicht zuzurechnen. Das gilt auch dann, wenn andere Dienststellen die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen unter Verstoß gegen verwaltungsinterne Informationspflichten nicht an die Schenkungsteuer-Stelle weitergeleitet haben (FG Köln 29.3.00, 9 K 8228/98, NZB BFH II B 58/00, EFG 00, ...
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Das Ausscheiden eines verstorbenen Kommanditisten und der Eintritt seiner Erben in die Gesellschaft sind auch bei nachfolgender Übertragung der Kommanditanteile der Erben durch den Testamentsvollstrecker auf einen Miterben in das Handelsregister einzutragen (KG Berlin, Beschluss 30.5.00, 1 W 931/99, DB 00, 2011).
(Abruf-Nr. 010111)
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Böswillige Schenkung
Der Erwerb des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments aus einem Anspruch nach § 2287 BGB gegen den vom letztversterbenden Ehegatten in der Absicht Beschenkten, den Schlusserben zu benachteiligen, unterliegt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 ErbStG der Erbschaftsteuer (BFH 8.8.00, II R 40/98, ZEV 00, 461).
(Abruf-Nr. 001267)
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