01.09.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflegekosten
Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die auf Grund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs. 1 BGB geleistet werden, sind weder als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG noch als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 EStG abziehbar (BFH 19.12.00, IX R 13/97, BStBl II 01, 342). (Abruf-Nr. 010328)
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeiten
§ 41 AO (unwirksame Rechtsgeschäfte) gilt auch bei mündlichen Auflagen gemäß § 2193 BGB. Diese wirken bei einem Erwerb infolge der Auszahlung einer Lebensversicherung (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) erwerbsmindernd (FG München 18.12.00, 4 K 4163/97, rkr., EFG 01, 641). (Abruf-Nr. 011023)
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Angehörigen-Mietverhältnis
Gestaltungsmissbrauch liegt vor, wenn der letztlebende Elternteil zu Gunsten des Kindes unentgeltlich auf das den Eltern vorbehaltene unentgeltliche Nießbrauchsrecht verzichtet und statt dessen ein unkündbarer Mietvertrag geschlossen wird, um dem Kind als Eigentümer/Vermieter den steuerlichen Abzug aufgestauter Erhaltungsaufwendungen zu ermöglichen (FG Köln 19.4.00, 1 K 6554/94, Rev. BFH IX R 91/00, EFG 01, 638).
(Abruf-Nr. 010901)
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familien-GmbH
Werden im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH Dritte zur Übernahme neuer Geschäftsanteile, deren gemeiner Wert die jeweils zu leistenden Einlagen übersteigt, zugelassen, ohne weitere Verpflichtungen eingehen zu müssen, sind sie mit der Eintragung im Handelsregister auf Kosten der Altgesellschafter bereichert. Die Bereicherung beruht auf einer Zuwendung der Altgesellschafter. Die Leistung der Einlagen stellt Erwerbsaufwand dar. Zu den Voraussetzungen eines beachtlichen Irrtums des ...
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ablaufhemmung
§ 171 Abs. 14 AO verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber kann es der Finanzbehörde ermöglichen, dem auf eine rechtsgrundlose Zahlung gestützten Erstattungsanspruch mit einer nachgeholten wirksamen Steuerfestsetzung zu begegnen (BFH 13.3.01, VIII R 37/00, DB 01, 1233). (Abruf-Nr. 010721)
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Die Übertragung von Betrieben oder Mitunternehmeranteilen (bzw. Anteilen hieran) im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ist von vielfältigen Unsicherheiten geprägt. Vorrangig geht es darum, ob stille Reserven (tarifbegünstigt) aufzudecken sind. Der Beitrag untersucht die Rechtsfolgen im Hinblick auf eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung und skizziert Gestaltungswege auf der Grundlage des aktuellen Rechtsstandes. In einem weiteren Beitrag wird der Autor auf die beabsichtigten ...
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgerichtsverfahren
Frage: Welche Bedeutung haben Urteile der ersten Instanz (FG) im Umgang mit den FÄ? Lohnt es sich, sich beim Einspruch gegen einen Steuerbescheid darauf zu berufen?
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Der Beitrag befasst sich mit der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (neLG). Dargestellt werden der Ausgleich von (gemeinsamen) Schulden der Partner, der Ausgleich bei Übernahme von Schulden des anderen Partners sowie die Abwicklung von Bankkonten und Darlehen. Der Beitrag enthält darüber hinaus Musterformulierungen, um in der Praxis zu sachgerechten Lösungen zu gelangen.
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Rentenreform
Frage: Besteht auf Grund der Rentenreform für den Mandanten und seinen Berater akuter Handlungsbedarf? Wie kann der Informationsbedarf gedeckt werden?
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Mindestbesteuerung
An der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zum Verlustausgleich gemäß § 2 Abs. 3 S. 3 EStG bestehen keine ernstlichen Zweifel (BFH, Beschluss 9.5.01, XI B 151/00, BFH/NV 01/1078). (Abruf-Nr. 010831)
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