30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Gehört eine Eigentumswohnung zum Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten (BGH 4.11.11, V ZR 82/11, Abruf-Nr. 114239 ).
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30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Köln
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu (FG Köln 16.11.11, 9 K 3197/10, Abruf-Nr. 120231 ).
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30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG wurde ein volljähriges Kind neben anderen Voraussetzungen nur berücksichtigt, wenn es keine Einkünfte i.S. von § 2 Abs. 2 EStG und keine Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von mehr als 8.004 EUR bezog. Der Gesetzgeber hat mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 nunmehr diese Prüfung der Einkünfte und Bezüge mit Wirkung ab 2012 abgeschafft.
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30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das Testament eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem der Heimträger erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V. mit § 134 BGB unwirksam (BGH 26.10.11, IV ZB 33/10, Abruf-Nr. 114004 ).
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30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewusst und subjektiv darüber einig sind, den überschießenden Zuwendungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden. Es wird nicht vorausgesetzt, dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt (BGH 18.10.11, X ZR 45/10, Abruf-Nr.
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30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Die Erfüllung einer Pflichtteilsverbindlichkeit im Zusammenhang mit einem Erbfall gilt einkommensteuerlich grundsätzlich als Erfüllung einer privaten Schuld, denn der Pflichtteilsanspruch entsteht nach § 2317 BGB durch den Erbfall und ist ausschließlich der Privatsphäre zuzurechnen. Mit welchen einkommensteuerlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit der Abfindung von künftigen, entstandenen oder geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen zu rechnen ist, wird im Folgenden erläutert.
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30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die Ermäßigung nach § 27 ErbStG ist nicht zu gewähren, wenn der Erwerb lediglich im Verhältnis zu einem ursprünglichen Vermögensinhaber in Steuerklasse I fällt, nicht jedoch der maßgebliche Letzterwerb von Todes wegen (BFH 14.7.11, II B 27/11, Abruf-Nr. 120232 ).
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30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Lassen sich Tag, Stunde und Minute des Todeseintritts nicht genau feststellen, kommt ausnahmsweise die Eintragung eines nach Anfang und Ende möglichst genau bestimmten Zeitraums in das Sterberegister in Betracht (OLG Celle 4.10.11, 17 W 16/11, Abruf-Nr. 120233 ).
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21.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerrichtlinien 2011
Zu den ErbStR 2011 ist noch im Dezember 2011 die Zustimmung des Bundesrats herbeigeführt worden. Die ErbStR 2011 sehen eine Fülle von Neuerungen vor (hierzu Brüggemann, ErbBstg 11, 285 ff.). Unter anderem erfolgt eine Aufzählung der nach § 13b Abs. 1 ErbStG begünstigten Erwerbe von Todes wegen (R E 13b.1 ErbStR 2011) und der begünstigten Erwerbe durch Schenkung unter Lebenden (R E 13b.2 ErbStR 2011). Der Beitrag geht auf die für die Nachfolgeplanung wichtige Frage ein, welche ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbvertrag
Im Streitfall waren die Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung eines Ehegatten gemäß § 2279 Abs. 2 BGB, § 2070 Abs. 1 S. 2 BGB erfüllt, weil zurzeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser zugestimmt hatte (OLG Stuttgart 4.10.11, 8 W 321/11, Abruf-Nr. 114105 ).
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