31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · FG Schleswig-Holstein
Die Auseinandersetzung einer Eigentümergemeinschaft über ein im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erlangtes Grundstück unterfällt nicht der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 GrEStG (FG Schleswig-Holstein 13.6.12, 3 K 125/09, Abruf-Nr. 122271 ).
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · OLG Schleswig-Holstein
Ist das Haftungsrisiko gering und erbringt der neu eintretende Gesellschafter keine oder jedenfalls nicht seine volle Arbeitsleistung, kann die Übertragung von Anteilen eine – gemischte – Schenkung darstellen.
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Berliner Testament
Die wechselseitige Einsetzung von Eheleuten als Vorerben und der jeweils eigenen Abkömmlinge bzw. eines Adoptivkindes als Nacherben ist regelmäßig bereits im Wege der Auslegung als Einsetzung der Nacherben zu Schlusserben des Längstlebenden zu verstehen. Diese Erbeinsetzung des eigenen Adoptivkindes als Schlusserben des Längstlebenden ist gemäß der in § 2271 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltenen Auslegungsregel als wechselbezüglich zu der Einsetzung des Ehegatten als Vorerben anzusehen, auch ...
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer international
Besteht für den Erblasser und Erben kein Wohnsitz in Deutschland und greift auch nicht die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht (z.B. nach § 2 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG), ist er nur beschränkt steuerpflichtig. Das heißt, nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG wird nur das dort genannte Inlandsvermögen der Besteuerung unterworfen, abzüglich eines Freibetrags von 2.000 EUR (§ 16 Abs. 2 ErbStG). Der EuGH hat hierzu in der Sache Mattner entschieden, dass der nach deutschem ErbStG verminderte ...
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der Übergang des Anteils an einer Personengesellschaft aufgrund einer qualifizierten Nachfolgeklausel gehört zum gesellschaftsvertraglichen Standard, verlangt aber oftmals begleitende Maßnahmen für einen steueroptimierten Übergang. Die Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 geben zwar Hinweise auf die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG, dies sollte aber nicht den für die Gestaltungspraxis ebenso wichtigen Blick auf die einkommensteuerrechtlichen Folgen des Todes ...
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der BFH hat entgegen seiner früheren Auffassung bereits mit zwei Urteilen entschieden, dass nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Gesellschafterwechsel bei schenkweiser Übertragung der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft gemäß § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG grunderwerbsteuerfrei sind (BFH 13.9.06, II R 37/01, DStR 06, 2253; BFH 12.10.06, II R 79/05, DStRE 07, 432; auch Brüggemann, ErbBstg 09, 15 ff. und 178 ff.). Nicht entschieden wurde bisher, ob auch in Fällen der ...
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbausschlagung
§ 1643 Abs. 2 S. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn die Eltern nach eigener Erbausschlagung die Erbschaft anschließend auch für zwei ihrer drei Kinder ausschlagen. In einem solchen Fall der selektiven Ausschlagung ist eine familiengerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 2 BGB) erforderlich (KG Berlin 13.3.12, 1 W 747/11, Abruf-Nr. 121339 ).
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
1. Die bei einer Vorerbschaft angefallene Erbschaftssteuer ist eine außerordentliche Last i.S. des § 2126 BGB. 2. Wird die Steuer erst nach dem Eintritt der Nacherbfolge festgesetzt, muss der Nacherbe den Vorerben von dieser Verbindlichkeit freistellen. 3. Tritt die Nacherbfolge mit dem Tod des Vorerben ein, muss der Nacherbe dessen Erben freistellen. (LG Bonn 24.1.12, 10 O 453/10, Abruf-Nr. 121902 )
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gütertrennung
Der Verzicht eines Ehegatten auf den Ausgleich des Guthabens aus der Zusammenveranlagung zur ESt gegenüber seinem Ehepartner und die Gewährung zinsloser Darlehen sind bei Gütertrennung schenkungsteuerpflichtig (Hessisches FG 29.8.11, 1 K 3381/03, Abruf-Nr. 114092 , Rev. eingelegt, BFH II R 64/11).
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