19.12.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die Höhe der beim Pflegefreibetrag zu berücksichtigenden Pflegeleistungen kann entsprechend den Sätzen der Pflegeversicherung (§ 36 SGB XI) berechnet werden (Niedersächsisches FG 20.4.12, 3 K 229/11, Abruf-Nr. 122883 , Revision eingelegt, Az. BFH II R 22/12).
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19.12.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbrecht International
Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen ErbSt unterliegen (BFH 4.7.12, II R 38/10, Abruf-Nr. 122832 ).
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19.12.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Leistungen, die als Abfindung für einen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht in Form einer Rente durch den Vermögensübergeber oder dessen Erben geleistet werden, sind keine Sonderausgaben (FG Münster 14.2.12, 1 K 2319/09 E, Abruf-Nr. 123797 , Revision eingelegt).
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19.12.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesellschaftsrecht
Eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer KG führt nicht zu einer schenkungssteuerpflichtigen Zuwendung des Komplementärs an die anderen Gesellschafter der KG (Niedersächsisches FG 16.10.12, 3 K 251/12, Abruf-Nr. 123798 ).
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19.12.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Nach § 6 Abs. 3 S. 1 HS. 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens vorher bzw. zeitgleich zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 EStG übertragen worden ist (BFH 2.8.12, IV R 41/11, Abruf-Nr. 123162 ).
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19.12.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Bei der Einziehung einer Forderung aus einem Mietverhältnis über einen Nachlassgegenstand handelt es sich um eine Maßnahme im Rahmen der laufenden Verwaltung, für die die erleichterten Voraussetzungen des § 2038 BGB vorrangig Anwendung finden. Sie bedarf daher nicht des gemeinschaftlichen Handelns der Miterben, sondern kann von den Miterben mit Mehrheit beschlossen werden (BGH 19.9.12, XII ZR 151/10, Abruf-Nr. 123481).
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19.12.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (§ 2198 Abs. 1 S. 1 BGB), ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam.
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19.12.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Werden Nachlasspflegschaften in einem Umfang geführt, der die Annahme einer beruflichen Tätigkeit rechtfertigt, wird eine solche Tätigkeit weder in einem anderen Gesetz als dem UStG noch im allgemeinen Sprachgebrauch als ehrenamtlich bezeichnet (BFH 19.4.12, V R 31/11, Abruf-Nr. 123181 ).
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19.12.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzministerium
Im Oktober 2012 wurde die Sterbetafel des Statistischen Bundesamts aktualisiert. Darin werden längere Lebenserwartungen und ein ansteigender Kapitalwert angeführt. Die Erhöhung ist abhängig vom Lebensalter und Geschlecht.
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Allein der Umstand, dass der Erblasser sich im fortgeschrittenen Stadium einer Krebserkrankung befunden hat, stellt keinen Anhaltspunkt für eine Testierunfähigkeit dar (OLG Bamberg 18.6.12, 6 W 20/12, Abruf-Nr. 122592 ).
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