30.01.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzbehörde Hamburg
Das ErbStG befreit einen steuerpflichtigen Erwerb bis zu 20.000 EUR, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist.
> lesen
30.01.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Baden-Württemberg
§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG regelt einen Freibetrag (20.000 EUR). Bei einer Pflegegewährung geringeren Werts ist vom steuerpflichtigen Erwerb nur der der tatsächlichen Leistung angemessene niedrigere Betrag abzuziehen. Auslagen im Zusammenhang mit Pflege- oder Unterhaltsleistungen sind bei einem Erwerb von Todes wegen nach Ansicht des FG Baden-Württemberg (6.7.12, 11 K 4190/11, Abruf-Nr. 130269 , Rev. BFH II R 37/12) und der Finanzverwaltung (R E 13.5 Abs. 6 S. 1 ErbStR 2011) mit dem ...
> lesen
20.12.2012 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Willenserklärung erkennbar ist. Der erforderliche innere Zusammenhang kann aber nicht allein durch die gemeinsame Aufbewahrung mit anderen Dokumenten (u.a. einer Kopie eines notariellen Testaments) begründet werden. (OLG Hamm 19.9.12, I-15 W 420/11, 15 W 420/11).
> lesen
19.12.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuergesetz
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.9.12 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG i.V. mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist (BFH 27.9.12, II R 9/11, ErbBstg 12, 289 ff.). Nach Auffassung des BFH führen die Verstöße teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die diejenigen Steuerpflichtigen, ...
> lesen
19.12.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der Wert des Anteils eines Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG wird für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach den für Personengesellschaften geltenden Grundsätzen als Wert des Anteils am Betriebsvermögen ermittelt und festgestellt (§ 12 Abs. 5 ErbStG i.V. mit § 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG, § 157 Abs. 5 BewG). Er umfasst gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 5 und § 97 Abs. 1a BewG für jeden der Gesellschafter den Anteil am Gesamthandsvermögen und dessen Sonderbetriebsvermögen.
> lesen
19.12.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Anteile an Kapitalgesellschaften sind gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 1 ErbStG begünstigt, wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR = EU + Norwegen, Island, Liechtenstein) hat und der Übertragende zu mehr als 25 % am Stamm- oder Grundkapital der Kapitalgesellschaft unmittelbar beteiligt ist. Der Beitrag beleuchtet Einzelfragen zur ...
> lesen
19.12.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser testierunfähig war, wird das bei Gefährdung des Nachlassbestands bestehende Fürsorgebedürfnis für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft im Dienste der endgültigen Erben nicht durch eine im Testament bestimmte Testamentsvollstreckung ausgeräumt (OLG Düsseldorf 7.9.12, I-3 Wx 141/12, Abruf-Nr. 123801 ).
> lesen
19.12.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Der testamentarischen Regelung, dass durch die Anordnung der Nacherbfolge sichergestellt werden soll, dass der Nachlass möglichst unabhängig von etwaigen Verbindlichkeiten, die auf den Vorerben zukommen könnten, erhalten bleibt, kann ein der Anwendung von § 2107 BGB entgegenstehender Erblasserwille zu entnehmen sein. Dem steht nicht entgegen, dass das Testament notariell errichtet und § 2107 BGB dort nicht ausdrücklich angesprochen ist (OLG Nürnberg 22.10.12, 14 W 31/12, Abruf-Nr. 123534 ...
> lesen
19.12.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Banken
Die zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und dem Kreditinstitut getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tode des Gläubigers auf einen Dritten übergehen, kann grundsätzlich auch dann, wenn diese Vereinbarung als unwiderruflich bezeichnet ist und der Dritte sie mitunterzeichnet hat, ohne Beteiligung des Dritten durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Kreditinstitut aufgehoben werden (OLG Saarbrücken 13.9.12, 8 U 581/10 - 162, Abruf-Nr. 123802 ...
> lesen
19.12.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Berliner Testament
Der für den Fall erneuter Heirat zum auflösend bedingten Voll- und aufschiebend bedingten Vorerben eingesetzte Ehegatte ist in der Verfügung über das geerbte Vermögen nur im Falle dieser Heirat und auch nur von diesem Zeitpunkt an wie ein Vorerbe beschränkt (a.A. Palandt/Weidlich, BGB, 71. Aufl., § 2269 Rn. 18 m.w.N.). Für den Umfang der Beschränkungen gibt es bei nur bedingter Vorerbschaft keine zwingenden gesetzlichen Regeln. Er richtet sich allein nach den Bestimmungen, welche der ...
> lesen
3372 Treffer für »«
Zurück
