27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesverfassungsgericht
Die Schenkungssteuerpflicht des Schenkers gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (BVerfG 18.12.12, 1 BvR 1509/10, Abruf-Nr. 130990 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Erben eines durch einen Flugzeugabsturz gestorbenen Passagiers können einen Unterhaltsanspruch gegen die Erben des verstorbenen Flugkapitäns haben, der den Absturz des Flugzeugs zumindest leicht fahrlässig verursacht hatte (BGH 22.1.13, VI ZR 263/11, Abruf-Nr. 131042 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Der BFH hat eine NZB abgelehnt, mit der der Kläger erreichen wollte, dass bei der Berechnung eines schenkungsteuerpflichtigen Erwerbs die in der Zukunft liegenden ESt-Belastungen des Bedachten wertmindernd zu berücksichtigen seien (BFH 16.2.12, II B 91/11, Abruf-Nr. 130991 ).
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05.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Insolvenz
Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden (BGH 20.12.12, IX ZR 56/12, Abruf-Nr. 130304 ).
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28.02.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 HS. 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten. 2. Der Besteuerung ausgeschütteter Vermögenserträge steht nicht entgegen, dass der Berechtigte bereits vor Änderung der Rechtslage durch das StEntlG 1999/2000/2002 einen gesicherten Anspruch auf Ausschüttung aller künftigen Trusterträge erlangt hatte. (BFH 27.9.12, II R 45/10, Abruf-Nr. 123617 )
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27.02.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Bei behinderten oder bedürftigen Angehörigen gibt es oft ein Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch nach großzügiger finanzieller Zuwendung zur ausreichenden Versorgung der Angehörigen und dem Schutz des Vermögens vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers.
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27.02.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Wird der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Erblassers weder Erbe noch Vermächtnisnehmer können auf den Erben familien- und erbrechtliche Ansprüche in beträchtlichem Ausmaß zukommen. Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist dies neben dem Pflichtteilsanspruch des Ehegatten sein Anspruch auf Ausgleich des während der Ehe erwirtschafteten Zugewinns. Sind Kinder vorhanden, die ebenfalls von der Erbfolge ausgeschlossen sind, kommen deren Pflichtteilsansprüche noch hinzu.
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27.02.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Nießbrauchsrechte an Grundstücken zählen im Rahmen der Vermögensnachfolge zu den gängigen Gestaltungsmitteln. Auf diese Weise wird die Vermögenssubstanz (die Immobilie) auf die nächste Generation übertragen; das Nutzungsrecht selber steht jedoch weiterhin der Elterngeneration zu, sodass diese wirtschaftlich abgesichert ist. Für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke muss das Nießbrauchsrecht bewertet werden, da es als Belastung den Wert der Bereicherung mindert.
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27.02.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Rechtsprechungsübersicht
Die Anerkennung der Kettenschenkung war zuletzt Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen und auch der BFH hat in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung zu den „Spielregeln“ Stellung genommen und damit zur Klärung von Abgrenzungsfragen beigetragen. Unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung lässt sich bei der Kettenschenkung als Gestaltungsinstrument zur optimalen Ausnutzung der Freibeträge innerhalb der Familie der Vorwurf des Gestaltungsmissbrauchs vermeiden.
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27.02.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Nachdem der Bundesrat dem JStG 2013 seine Zustimmung verweigert hat, sind Übertragungen von Anteilen an Cash-Gesellschaften schenkungsteuerlich vorerst weiter privilegiert (Brüggemann, ErbBstg 12, 189 ff., 245 ff.).|
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