30.10.2013 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der AGB der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist. (BGH 8.10.13, XI ZR 401/12, Abruf-Nr. 133254 )
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30.10.2013 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Brandenburg
Ist eine von zwei wechselbezüglichen Verfügungen unwirksam, so ist auch die andere Verfügung gemäß § 2270 Abs. 1 BGB unwirksam (OLG Brandenburg 3.4.12, 3 Wx 19/12, Abruf-Nr. 123237 ).
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17.10.2013 · Nachricht aus ErbBstg ·
Das Ehepaar lebte seit 8 Jahren getrennt, war aber immer noch nicht geschieden. Der Ehemann lebte bereits mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen. Der Ehemann und seine Lebensgefährtin haben zusammen 956.333,10 EUR im Lotto gewonnen. Der BGH hat letztinstanzlich der Ehefrau Recht gegeben und ihr die Hälfte des Lottogewinns zugesprochen. Nach Auffassung des BGH ist es nicht grob unbillig, wenn der getrennt lebende (Noch-)Gatte davon die Hälfte als Zugewinn erhält (BGH 16.10.13, XII ZB ...
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kapitalvermögen
Geht im Wege des Erbfalls das Nachlassvermögen auf den Erben über, trifft diesen neben der Anzeige des Erwerbs von Todes wegen möglicherweise noch eine weitere Pflicht: „Findet“ er nämlich – oft ausländisches – Kapitalvermögen und erkennt er, dass der Erblasser die Kapitalerträge bisher nicht im Rahmen seiner jährlichen ESt-Erklärung angegeben hat, muss der Erbe die Kapitalerträge nacherklären, die noch nicht festsetzungsverjährt sind. Verstößt er willentlich und ...
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Musterfall
Der Pflichtteilsanspruch einer pflichtteilsberechtigten Person (§ 2303 BGB) errechnet sich grundsätzlich aus dem Bestand und dem Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls (§ 2311 BGB). Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, kann der Pflichtteilsberechtigte allerdings zur Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird (§§ 2325 ff. BGB). Ist ein Grundstück unter ...
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Postmortale Korrekturen
Haben Ehegatten erst Jahre nach der Eheschließung zum gesetzlichen Güterstand gewechselt, und tritt kurze Zeit später der Erbfall ein, kann es aus erbschaftsteuerlicher Sicht vorteilhafter sein, wenn der überlebende Ehegatte eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis ausschlägt. Dies zeigt der folgende Beitrag anhand eines Beispiels auf.
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Bestimmung in einem Ehegattentestament „auch wenn der Überlebende von uns wieder heiratet, sollen seine Verfügungen bestehen bleiben“ kann nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, dass dies nach dem Willen des Erblassers auch für den Fall einer Lebensgemeinschaft gelten soll (OLG Düsseldorf 17.7.13, 3 Wx 76/13, Abruf-Nr. 133010 ).
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Der Nachweis des Erbrechts nach § 2356 Abs. 1 S. 2 BGB kann auch durch Vorlage einer Kopie des Testaments und Zeugenbeweis erbracht werden (OLG Naumburg 26.7.13, 2 Wx 41/12, Abruf-Nr. 133012 ).
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Ein Grundbuchamt hat einen Erbvertrag auszulegen. Die Vorlage eines Erbscheins kann nur verlangt werden, wenn entscheidungserheblicher Sachverhalt aufzuklären ist. Zur Auslegung eines Testaments, in dem eine Nacherbfolge und eine Schlusserbfolge angeordnet sind (OLG Hamm 26.7.13, 15 W 248/13, Abruf-Nr. 133013 ).
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Wird landwirtschaftliches Betriebsvermögen eines Verpachtungsbetriebs im Wege der Erbauseinandersetzung auf mehrere Miterben zu Alleineigentum übertragen, führt dies jedenfalls dann nicht zu einer Betriebsaufgabe, wenn jeder Erbe Flächen erhält, die die für einen landwirtschaftlichen Betrieb erforderliche Mindestgröße übersteigen (Niedersächsisches FG 2.7.13, 15 K 265/11, Abruf-Nr. 133015 ).
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