28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesamtplanrechtsprechung
Mit der Schenkung von Anteilen an einer Personengesellschaft ist regelmäßig das Ziel verbunden, einkommensteuerrechtlich eine unentgeltliche Übertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG unter Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven zu realisieren sowie schenkungsteuerrechtlich die Steuerverschonungen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG zu erhalten. Insbesondere wenn die Übertragung eines Mitunternehmeranteils mit der Umstrukturierung des Betriebsvermögens einhergeht, ist einkommensteuerrechtlich ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steuerbegünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird. Behält sich der Schenker die Ausübung der Stimmrechte auch in Grundlagengeschäften der Gesellschaft vor, kann der Bedachte keine Mitunternehmerinitiative entfalten (BFH 6.5.15, II R 34/13, Abruf-Nr. 178618 ).
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Stuttgart
Der Pflichtteilsberechtigte macht durch Stufenklage Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche geltend. Durch Teilurteil wurde der Erbe verurteilt, ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen. Erbe und Notar blieben untätig. Daraufhin beantragte der Pflichtteilsberechtigte, Zwangsmittel anzuordnen wegen Nichterteilung des Nachlassverzeichnisses. Das LG hatte gegen den Erben ein Zwangsgeld von 2.000 EUR, ersatzweise Zwangshaft, festgesetzt – zu Recht, findet das OLG Stuttgart (16.2.15, 19 W ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesverfassungsgericht
Der Beschwerdeführer B erbte im Jahr 2001 Zinsansprüche, die erst im Jahr 2002 fällig wurden. Das FA setzte in 2002 ESt auf diese Zinsansprüche gegen B fest. Die Zinsansprüche wurden bei der Festsetzung der ErbSt mit ihrem Nennwert erfasst. Das BVerfG hält es für verfassungsgemäß, eine später entstehende ESt bei der Berechnung der ErbSt auf vererbte Zinsansprüche unberücksichtigt zu lassen (BVerfG 7.4.15, 1 BvR 1432/10, Abruf-Nr. 144662 ).
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
Miterben untereinander haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses zum Todestag (OLG Hamm 22.7.14, 10 U 17/14, Abruf-Nr. 142483 ).
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Ist ein Steuerpflichtiger Inhaber eines Geschäftsanteils oder einer Kapitalanlage, die einen nahezu vollständigen Wertverlust erlitten hat, richtet sich das Interesse darauf, den Verlust wenigstens steuerwirksam zu realisieren.
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Eine vermögensverwaltende Personengesellschaft kann auch die Verwaltung von Anteilen an Kapitalgesellschaften als Gesellschaftszweck haben. Insbesondere in Unternehmerfamilien beruht die Bündelung der Anteile in einer Gesellschaft auf der Vorstellung, eine Unternehmensstruktur mit einer gesellschaftsrechtlich ausgestalteten Vermögensbindung für Familienmitglieder zu schaffen. Vermögensträger soll keine Einzelperson, sondern die Gesellschaft mit den ihr gesellschaftsvertraglich möglichen ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Celle
Der pflichtteilsberechtigte Kläger K verlangt von dem Alleinerben im Wege der Stufenteilklage Auskunft, Vollständigkeitsversicherung und Zahlung des Pflichtteils. Daneben bezifferte der K bereits einen Pflichtteilsanspruch und einen Pflichtteilsergänzungsanspruch.
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Lohnsummenregelung
Die Lohnsummenregelung ist auf eine im Jahr 2007 übertragene Holding mit nicht mehr als 20 Beschäftigten nicht anwendbar (FG Köln 10.6.15, 9 K 2384/09, Abruf-Nr. 145210 , Revision BFH II R 34/15).
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstückskauf
Der Erwerb eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker, der den Nachlass für einen minderjährigen Alleinerben verwaltet, bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung (OLG Karlsruhe 1.6.15, 11 Wx 29/15, Abruf-Nr. 145212 ).
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