06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbesitz
Ist im Grundbuchverfahren darüber zu entscheiden, ob die Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben vorzunehmen ist, ist dem Nacherben, nicht aber etwaigen Ersatznacherben rechtliches Gehör zu gewähren (OLG Karlsruhe 25.8.15, 11 Wx 66/15, Abruf-Nr. 145719 ).
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Im Aufgebotsverfahren über einen Nachlass werden die Nachlassgläubiger festgestellt. Am 17.11.14 erließ das AG das Aufgebot und forderte die Nachlassgläubiger auf, ihre Forderungen gegen den Nachlass bis zum 17.3.15 vor dem AG anzumelden. Der Beschluss wurde den Antragstellern, zu denen eine Landesbausparkasse gehörte, am 20.11.14 zugestellt.
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Eine Anteilsübertragung unter Familienangehörigen zum Kaufpreis von 0 EUR ist keine Veräußerung nach § 17 EStG, sondern eine Schenkung, wenn die Anteile in den Augen der Vertragsparteien, also subjektiv, nicht wertlos sind (FG Düsseldorf 19.3.15, 8 K 1885/13 E, F, Abruf-Nr. 145718 , Revision BFH IX R 23/15).
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist (BFH 22.7.15, II R 21/13, Abruf-Nr. 179268 ).
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gestaltungshinweis
Werden Einzelunternehmen und Mitunternehmeranteilen in Kombination mit Nießbrauchsrechten übertragen, stellt sich immer wieder die Frage, ob eine unentgeltliche Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG stattgefunden hat oder ob es zu einer Betriebsaufgabe unter Aufdeckung stiller Reserven gemäß § 16 Abs. 3 EStG gekommen ist. Eine Entscheidung des FG Münster (FG Münster 18.9.14, 13 K 724/11 E, EFG 14, 2133, Revision BFH unter X R 59/14) zur Übertragung eines ruhenden ...
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer jedenfalls nicht aufgrund des Geschäftskreises „Postvollmacht“ wirksam zugestellt werden (OLG Karlsruhe 9.6.15, 11 Wx 12/15, Abruf-Nr. 145180 ).
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Sonderausgaben
Das BMF will die Spendenbereitschaft der deutschen Bevölkerung für die Flüchtlingshilfe steigern und hat deshalb Vereinfachungen zum Sonderausgabenabzug für Spenden veröffentlicht (BMF 22.9.15, IV C 4-S 2223/07/0015:015, Abruf-Nr. 145473 ).
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Sachwertverfahren
Der Bundesrat hat am 16.10.15 dem Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) zugestimmt. Es wurden kleinere Änderungen des ErbStG sowie eine umfassende Änderung der Bewertung von Grundstücken im Sachwertverfahren vorgenommen, die im Folgenden erläutert werden. Der Beitrag schließt mit der Ermittlung des Grundbesitzwertes nach ...
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbengemeinschaft
Die Besteuerung einer Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der Steuerklasse gemäß dem Verhältnis des Verzichtenden zum künftigen Erblasser. Vorschenkungen des künftigen Erblassers an den Verzichtenden sind nicht zu berücksichtigen (FG Münster 26.2.15, 3 K 3065/14 Erb, Abruf-Nr. 145211 , Revision BFH II R 25/15).
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Ziel von unentgeltlichen Übertragungen von Mitunternehmeranteilen ist es, diese ertragsteuerneutral abzuwickeln. Diesem Ziel können Tendenzen einer weiten Lesart des § 50i Abs. 2 EStG entgegenstehen. Auch Übertragungen ohne Auslandsbezug könnten von der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG ausgeschlossen sein.
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