07.06.2017 · Nachricht aus EE · Nachlasssache
Oft denkt man, gesetzliche Erben zu bestimmen, das geht wie das Eimaleins. Doch eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt, dass dies kompliziert sein kann, wenn Abkömmlinge adoptiert worden sind.
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07.06.2017 · Fachbeitrag aus EE · Totenfürsorgeberechtigung
Die Tochter hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Umbettung des verstorbenen Vaters durch dessen totenfürsorgeberechtigte Ehefrau. Das Totenfürsorgerecht ist an erster Stelle eine Ausprägung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes des Verstorbenen, dessen Wille über die Totenfürsorgeberechtigung entscheidet. Möglich ist, das Totenfürsorgerecht (auch) als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des (primär) Totenfürsorgeberechtigten zu werten (LG Krefeld 24.2.17, ...
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07.06.2017 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
Ein Erbe eines durch ein Vermögens- oder Eigentumsdelikt Geschädigten ist weder unmittelbar Verletzter noch geht das höchstpersönliche Antragsrecht gem. § 172 StPO durch Erbfall auf ihn über. Verletzter i. S. v. § 172 StPO ist, wer durch die behauptete Straftat – ihre Begehung unterstellt – in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen unmittelbar beeinträchtigt worden ist (OLG Bamberg 17.12.15, 3 Ws 47/15, FamRZ 16, 1506, Abruf-Nr. 194343 194343 ).
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26.05.2017 · Fachbeitrag aus EE ·
Ein wichtiges Testierverbot findet sich in § 14 HeimG Bund bzw. in den diese Norm ersetzenden landesrechtlichen Vorschriften (ausführlich zum Ganzen Zimmermann/G. Möller, Erbrechtliche Nebengesetze, 2. Aufl., § 14 HeimG).
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26.05.2017 · Fachbeitrag aus EE · Gewillkürte Erbfolge
So mancher Erblasserwille scheitert daran, dass dessen letztwillige Verfügung gegen ein Testierverbot verstößt. Die Sonderausgabe zeigt Ihnen im ersten Teil die wichtigsten Testierverbote nach dem BGB sowie im zweiten Teil einen Überblick über das Testierverbot nach § 14 HeimG sowie die landesrechtlichen Testierverbote.
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26.05.2017 · Fachbeitrag aus EE · Formell rechtskräftiger Erbscheinsbeschluss
Sofern ein Erbschein erteilt ist und dieser Beschluss formell rechtskräftig ist, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel angestrengt werden, den Erbschein einziehen zu lassen (OLG München 16.3.17, 31 Wx 92/17, Abruf-Nr. 193633 ).
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26.05.2017 · Fachbeitrag aus EE · Ersatzerbschaftsteuer
Der BFH hat entschieden, dass eine nicht rechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt.
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26.05.2017 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Dies hat der BFH aktuell entschieden.
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26.05.2017 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
Es ist einer der Albträume, den man nicht will, der aber leider des Öfteren vorkommt: Der Mandant verstirbt während des Prozesses oder sogar noch im laufenden PKH-Verfahren. Der Beitrag erläutert anhand eines praktischen Falls, wie Sie darauf reagieren müssen.
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