30.11.2016 · Nachricht aus EE · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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30.11.2016 · Fachbeitrag aus EE · Gesetzentwurf
Der Bundesrat hat am 14.10.16 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ beschlossen (BR-Drucksache 505/16).
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28.11.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuerreform
Am 14.10.16 hat der Bundesrat die Erbschaftsteuerreform 2016 abgesegnet. Zuvor hatte der Bundestag am 22.9.16 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 22.9.16 zugestimmt. Damit geht für das Erbschaftsteuergesetz eine Ära der Ungewissheit zu Ende. Der Beitrag zeigt die wichtigsten Änderungen.
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28.11.2016 · Fachbeitrag aus EE · Versicherungsverträge
Im Nachlass gibt es Versicherungsverträge, die mit dem Tod des Erblassers erlöschen (z. B. der Lebensversicherungsvertrag), während andere fortgelten oder in bestimmten Fristen gekündigt werden können. Der Beitrag erläutert, wie Sie mit solchen Verträgen umgehen müssen.
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24.11.2016 · Nachricht aus EE · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Januar bis Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test. Die Lernerfolgskontrolle kann online vom 1.12.16 bis zum 15.12.16 durchgeführt werden.
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24.11.2016 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Sie kennen das: Der Mandant will alles richtig machen und gerade dann geht alles schief. So auch im Fall des OLG München: Der aufgrund einer transmortalen Vollmacht Bevollmächtigte berief sich sowohl auf die Vollmacht als auch auf seine Stellung als Alleinerbe, als er Grundbesitz übertragen wollte. Das Grundbuchamt (GBA) weigerte sich, den Erwerber ins Grundbuch einzutragen, da die Verfügungsbefugnis des Alleinerben ohne den Erbennachweis nicht belegt sei. Das OLG gab dem GBA Recht.
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24.11.2016 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsunwürdigkeit
Ein handschriftliches Testament, das der Erblasser nicht selbst geschrieben, aber unterschrieben hat, ist zwar zivilrechtlich formunwirksam, aber keine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde, so das OLG Hamm.
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24.11.2016 · Fachbeitrag aus EE · Gesetzliche Erben vierter Ordnung
Wenn Urgroßeltern nicht mehr leben, bestimmt § 1928 Abs. 3 BGB, dass von deren Abkömmlingen alleine derjenige erbt, der mit dem Erblasser dem Grade nach am nächsten verwandt ist. Das OLG Frankfurt hält diese Regelung für verfassungsgemäß (OLG Frankfurt 21.7.16, 21 W 82/16, Abruf-Nr. 189595 ).
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus EE · Formvorschriften
Ein Formmangel bei einem Vertrag über das gesamte Vermögen wird nicht dadurch geheilt, dass er vollzogen wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Vermögensübertragung erst kurz vor dem Tod der Erblasserin erfolgen soll, da die erbrechtlichen Formvorschriften nicht umgangen werden sollen, so der BGH.
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
Der Erfüllungsort für die Zahlungspflichten des Erblassers – vorliegend aus einem Heimvertrag – ist gem. § 29 Abs. 1 ZPO auch der maßgebliche Erfüllungsort für die Verpflichtungen der Erbin und des Testamentsvollstreckers. Denn der vertragliche Charakter der Verpflichtung ändert sich nicht, wenn anstelle der Verstorbenen der Erbe und der Testamentsvollstrecker in Anspruch genommen werden. Die Gesamterbfolge ändert an der vertraglichen Verpflichtung nichts (OLG Karlsruhe 21.4.16, 209 ...
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