20.09.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsvertrag
Die Gestaltung seines künftigen Nachlasses nimmt der Erblasser vor
allem durch Testament vor. Bezieht er Dritte in diese Gestaltung ein, stehen ihm das gemeinschaftliche Testament (§§ 2265 ff. BGB), der Erbvertrag (§§ 2274 ff. BGB) und der Erbverzichtsvertrag (§§ 2346 ff. BGB) als Instrumente der Gestaltung zur Verfügung. Gesetzliche Erben können aber unter sich, ohne dass der Erblasser mitwirkt, dessen Nachlass planen, und zwar durch den Erbschaftsvertrag, § 311b Abs. 5 BGB. Dazu ...
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus EE · VKH
Eine VKH-Bewilligung mit Beiordnung eines Anwalts richtet sich nach § 78 Abs. 2 FamFG. Entscheidend ist, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Anwalt damit beauftragt hätte, seine Interessen wahrzunehmen. Zu prüfen ist, ob entweder die Sach- oder die Rechtslage nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen des Einzelfalls als schwierig zu bewerten ist (OLG Naumburg 6.5.19, 2 Wx 43/18, Abruf-Nr. 211014 ).
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Häufig verwenden Testierende die Klausel „für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens soll … gelten“. Grundsätzlich gilt das Testament auch, wenn die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraums nacheinander versterben und der Überlebende daran gehindert ist, neu zu testieren. Ausnahmsweise soll das Testament selbst dann gültig sein, wenn ein erheblicher zeitlicher
Abstand vorliegt und ein Aufrechterhaltungswille für diesen Fall im Testament angedeutet ist. Der BGH hat aktuell ...
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus EE · Grundstückskaufvertrag mit Wohnrecht und Pflegepflicht
Vereinbaren die Parteien beim Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegepflicht für den Erwerber, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zum Zahlungsanspruch der Erben, um das infolge des Todes gegenstandslos
gewordene Wohnrecht und die Pflegepflicht auszugleichen. Die Vertragsparteien wussten nicht, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, sodass kein Raum für eine ergänzende ...
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28.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Sozialrecht
Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falls die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen, § 46 Abs. 2a SGB VI. Das SG Karlsruhe hat über einen solchen Ausnahmefall entschieden (SG Karlsruhe 6.11.18, S 10 R 1885/17, Abruf-Nr. 210613 ).
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28.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Haftung des Testamentsvollstreckers
Das OLG München hat aktuell entschieden, dass die fehlerhafte Nachlassverteilung wegen der Nichtberücksichtigung von Vorempfängen zu einem Schadenersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen einer Testamentsvollstreckung führen kann.
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28.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Der von dem Erblasser trans- oder postmortal bevollmächtigte Vorerbe kann auch den Nacherben wirksam vertreten, ohne den Verfügungsbeschränkungen der §§ 2112, 2113 BGB unterworfen zu sein. Dies hat das OLG Stuttgart aktuell entschieden.
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19.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Vorsorgevollmachten sind ein gutes Gestaltungselement, um auch im
Alter selbstbestimmt zu leben. Was aber ist, wenn der Vollmachtgeber
geschäftsunfähig wird, die Vorsorgevollmacht aber widerrufen werden soll. Dazu ein Fall aus der Praxis:
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19.08.2019 · Nachricht aus EE · Verfahrensrecht
Ein zivilgerichtliches Feststellungsurteil bindet im Rahmen seiner Rechtskraft das Nachlassgericht in seiner Entscheidung in Erbscheinsverfahren. Das Nachlassgericht ist aber nicht an ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Prozessgerichts gebunden, sofern das Urteil nicht zwischen allen Beteiligten des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangen ist (OLG Frankfurt 7.5.19, 21 W 42/19, Abruf-Nr. 209649 ).
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19.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Digitaler Nachlass
Die Entwicklung der digitalen Welt erweitert stetig das Spektrum des
digitalen Nachlasses bis hin zu Kryptowährungen. Wie auch die anderen Formen des digitalen Nachlasses, wirft die rechtliche Behandlung der Kryptowährungen die Fragen auf, wie das Kryptovermögen des Erblassers auf die Erben übergehen kann und wie sie sich Zugang dazu verschaffen können. Insbesondere der mangelnde oder zu späte Zugriff auf das Kryptovermögen könnte für die Erben zu praktischen Problemen bei der ...
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