24.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Bestimmung eines Ersatzerben
Eine Klausel, mit der ein Erblasser zu seinem Ersatzerben (§ 2096 BGB) die Personen beruft, die – gewillkürte – Rechtsnachfolger des von ihm eingesetzten Erben sind, verstößt nicht gegen § 2065 Abs. 2 BGB. Auch in diesem Fall trifft der Erblasser damit selbst die erforderliche Bestimmung seines (Ersatz-)Erben (OLG Hamm 21. 2.19, 15 W 24/19, Abruf-Nr. 209164 ).
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24.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Bei der erbrechtlichen Beratung sind stets auch steuerliche Aspekte zu berücksichtigen. Der Beitrag zeigt anhand eines praktischen Falls, welche erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkte bei einem Erwerb aufgrund Testaments zu beachten sind.
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15.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Haftungsrecht
Ein Arzt haftet nicht dafür, dass er das Leiden eines Patienten verlängert, indem er es unterlässt, das Therapieziel auf dessen Sterben unter palliativmedizinischer Betreuung umzustellen. Das hat der BGH entschieden.
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15.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverwaltung
Nachlassverwaltung wegen Gefährdung der Gläubigerbefriedigung (vgl. § 1981 Abs. 2 S. 1 BGB) ist auf Antrag anzuordnen, wenn der Erbe dabei ist, den einzig wertvollen Nachlassgegenstand – vorliegend eine Immobilie – zu veräußern, ohne eine Sicherheit am Verkaufserlös zu gewähren, und ein dinglicher Arrest wegen unbekannter Anschrift des Erben nicht beantragt werden kann (OLG Düsseldorf 15.11.18, I-3 Wx 175/18, Abruf-Nr. 209535 ).
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15.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilslast bei Vermächtnissen
Der Erbe ist im Verhältnis zum Pflichtteilsgläubiger alleiniger Schuldner des Pflichtteilsanspruchs. Ist er mit einem Vermächtnis belastet, kann er die Pflichtteilslast aber teilweise auf den Vermächtnisnehmer abwälzen,
indem er das Vermächtnis kürzt. Dazu im Einzelnen:
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Das FG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Steuerfreistellung für mehr als eine Wohnung, begrenzt auf 200 qm in Betracht kommt.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Friedhofssatzung
Ein Werbeverbot auf dem Friedhof aufgrund einer Friedhofssatzung kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen. Bei Abgabe oder Verkauf solcher Vasen ist auf das Verbot hinzuweisen (OLG Koblenz 28.1.19, 9 W 648/18, Abruf-Nr. 209211 ).
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
Nach Ansicht des OLG Bamberg fällt der Anteil des Erblassers an einem Oder-Konto nicht in den Nachlass. Vielmehr geht er durch Rechtsgeschäft unter Lebenden auf den anderen Kontoinhaber über. Der Beitrag erläutert die Konsequenzen der Entscheidung.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Das OLG München hat darüber entschieden, unter welchen Umständen Miterben mehrheitlich über Nachlassgüter wirksam verfügen können. Der Beitrag zeigt den allgemeinen Meinungsstand dazu auf.
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