18.02.2020 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Die Auslegung von Testamenten führt oft zum Streit und beschäftigt immer wieder die Gerichte. So hat das OLG Oldenburg unlängst eine Auseinandersetzung entschieden, bei dem in einem gemeinschaftlichen Testament
– errichtet durch Ehepartner – von U „Abkömmlingen“ die Rede war (OLG Oldenburg 11.9.19, 3 U 24/18, Abruf-Nr. 213943 ) .
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18.02.2020 · Nachricht aus EE · Testierfähigkeit
Die Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers im FGG-Verfahren ist grundsätzlich Fachärzten für Psychiatrie vorbehalten (OLG München, 14.1.20, 31 Wx 466/1). Die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen stellt insoweit regelmäßig einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten erheblich beeinträchtigt.
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22.01.2020 · Nachricht aus EE · Testament
Auch ein handschriftlich verfasstes Schriftstück, das der Erblasser mit „Entwurf Testament“ überschrieben hat, kann eine gültige letztwillige Verfügung darstellen. Allerdings muss in einem solchen Fall feststehen, dass das Schriftstück nach dem Willen des Erblassers als wirksame Verfügung von Todes wegen gelten soll. Daran hat es jedoch in einem Fall des OLG Frankfurt letztlich gefehlt (OLG Frankfurt 30.8.19, 10 W 38/19, Abruf-Nr. 211892 ).
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22.01.2020 · Nachricht aus EE · Aktuelle Gesetzgebung
Nach dem „Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften“ (BGBl. I 2019, 2633) werden neben weiteren spezialisierten Spruchkörpern künftig Zivilkammern/Zivilsenate für erbrechtliche Streitigkeiten gebildet. Dies folgt aus § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG n.F. für die Landgerichte sowie aus § 119a Abs. 1 Nr. 6 GVG n.F. für die ...
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Das OLG Köln hatte sich unlängst mit der Frage zu befassen, ob eine Vorsorgevollmacht, deren Unterschrift durch die Betreuungsbehörde beglaubigt wurde, für einen Antrag auf Grundstücksübertragung ausreicht.
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Im Zuge des anhaltenden Höhenflugs der Immobilienpreise kann es verlockend sein, eigene Immobilien zu veräußern. Dabei ist jedoch die Zehnjahresfrist des § 23 EStG zu beachten, wonach ein Verkauf innerhalb dieser Frist Einkommensteuer auslösen kann. Ferner kann es auch zur Gewerbesteuerpflicht kommen – nämlich dann, wenn die Veräußerung als gewerblicher Grundstückshandel qualifiziert wird. Der praktische Fall zeigt, dass auch Übertragungen durch vorweggenommene Erbfolge einen ...
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Erbscheinsantrag
Die Frage, wer bei der Beantragung eines quotenlosen Erbscheins seine Zustimmung erteilen muss, ist umstritten. Die zwei jüngsten obergerichtlichen Entscheidungen hierzu liegen diametral auseinander. Während das OLG München in seinem Beschluss vom 10.7.19 (NJW-RR 2019, 971) fordert, dass alle in Betracht kommenden Erben auf die Aufnahme der Erbquoten im Erbschein verzichten müssen, lässt es das OLG Düsseldorf in einem
aktuellen Beschluss ausreichen, dass nur der/die Antragsteller auf die ...
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Das OLG München hatte auf Grundlage eines Testaments zu entscheiden, ob der überlebende Ehegatte nach dem ersten Erbfall Alleinerbe wird.
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Kindergeld
Es gibt verschiedene Gründe dafür, dass Kindergeldzahlungen nicht an den Anspruchsberechtigten ausgeführt werden, sondern auf dessen Anweisung an Dritte. Das FG Rheinland-Pfalz hat sich nun damit befasst, wer in einem solchen Fall zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld erstatten muss.
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Anrechnung von Zuwendungen
Hat der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten etwas zugewandt und bestimmt, dass dieser sich das Zugewandte auf den Pflichtteil anrechnen lassen muss (§ 2315 BGB), ergeben sich oft praktische Probleme. Der Beitrag erläutert, worauf Sie dabei achten müssen.
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