20.09.2019 · Fachbeitrag aus EE · Heimunterbringung
§ 10 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) regelt die spezifischen Gewährleistungsrechte für den eigenständigen Vertragstypen des Wohn- und Betreuungsvertrags. Daneben bleiben aber die Gewährleistungsrechte des Miet-, Dienst- und Werkvertragsrechts sowie weitere Ansprüche der
Bewohner aus BGB gem. § 10 Abs. 1 WBVG bestehen. Der Beitrag zeigt, wie welche Ansprüche durchzusetzen sind.
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus EE · Einkommensteuer
Die Verkleinerung eines landwirtschaftlichen (Eigentums-)Betriebs führt nicht zur Betriebsaufgabe, selbst wenn die verbleibenden Flächen nicht mehr ertragreich zu bewirtschaften sind. Das FG Münster hat aktuell entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsaufgabe vorliegt.
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus EE · Annahme und Ausschlagung
In der Praxis stehen die Erben oft vor der Entscheidung, ob sie die Erbschaft ausschlagen sollen. Der Beitrag zeigt, worauf dabei zu achten ist.
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsvertrag
Die Gestaltung seines künftigen Nachlasses nimmt der Erblasser vor
allem durch Testament vor. Bezieht er Dritte in diese Gestaltung ein, stehen ihm das gemeinschaftliche Testament (§§ 2265 ff. BGB), der Erbvertrag (§§ 2274 ff. BGB) und der Erbverzichtsvertrag (§§ 2346 ff. BGB) als Instrumente der Gestaltung zur Verfügung. Gesetzliche Erben können aber unter sich, ohne dass der Erblasser mitwirkt, dessen Nachlass planen, und zwar durch den Erbschaftsvertrag, § 311b Abs. 5 BGB. Dazu ...
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus EE · VKH
Eine VKH-Bewilligung mit Beiordnung eines Anwalts richtet sich nach § 78 Abs. 2 FamFG. Entscheidend ist, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Anwalt damit beauftragt hätte, seine Interessen wahrzunehmen. Zu prüfen ist, ob entweder die Sach- oder die Rechtslage nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen des Einzelfalls als schwierig zu bewerten ist (OLG Naumburg 6.5.19, 2 Wx 43/18, Abruf-Nr. 211014 ).
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Häufig verwenden Testierende die Klausel „für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens soll … gelten“. Grundsätzlich gilt das Testament auch, wenn die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraums nacheinander versterben und der Überlebende daran gehindert ist, neu zu testieren. Ausnahmsweise soll das Testament selbst dann gültig sein, wenn ein erheblicher zeitlicher
Abstand vorliegt und ein Aufrechterhaltungswille für diesen Fall im Testament angedeutet ist. Der BGH hat aktuell ...
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus EE · Grundstückskaufvertrag mit Wohnrecht und Pflegepflicht
Vereinbaren die Parteien beim Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegepflicht für den Erwerber, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zum Zahlungsanspruch der Erben, um das infolge des Todes gegenstandslos
gewordene Wohnrecht und die Pflegepflicht auszugleichen. Die Vertragsparteien wussten nicht, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, sodass kein Raum für eine ergänzende ...
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