01.11.2005 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Im Rahmen der Steueramnestie wurden auch eine Reihe von Schenkungen nachgemeldet. Bei rechtzeitiger Zahlung der pauschalen Steuer war das Vergehen ohne weitere Folgen abgegolten. Das FG Köln (19.7.05, 9 K 1884/05, n.v., Abruf-Nr.
052930
) hat nun entschieden, dass solche strafbefreiend deklarierten Schenkungen bei nachfolgenden unentgeltlichen Vermögensübergängen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG als Vorerwerb gelten. Damit lebt der Amnestievorgang wieder auf, sofern noch keine zehn Jahre ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus EE · Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge
Der BGH hat die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen anerkannt (BGH NJW 03, 1588). Offen blieb aber, ob die Bindungswirkung auch für das Heim- und Pflegepersonal gilt. Der Beitrag zeigt die aktuelle Rechtslage auf.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Für den Erwerb von betrieblich gebundenem Vermögen besteht eine besondere sachliche Begünstigung, in dem neben einem Freibetrag von 225.000 EUR (§ 13a Abs. 1 ErbStG) als weitere Begünstigung ein Bewertungsabschlag von 35 Prozent (§ 13a Abs. 2 ErbStG) vorgesehen ist. Hinzu kommt eine Tarifentlastung (§ 19a Abs. 2 ErbStG, vgl. dazu Siebert, EE 05, 28). Für diese Vergünstigungen sieht § 13a Abs. 5 ErbStG eine Behaltefrist von mindestens fünf Jahren vor, bei deren Unterschreitung der ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt treuhänderisch gehaltenes Vermögen kein begünstigtes Betriebsvermögen i.S. des § 13a ErbStG dar (FinMin Baden-Württemberg DB 05, 1439). Dies betrifft besonders geschlossene Fonds, denen Anleger bislang zumeist aus Vereinfachungs- oder Transparenzgründen über einen Treuhänder beigetreten sind. Bemessungsgrundlage bei einer Treuhandbeteiligung ist der Herausgabeanspruch gegen den Treuhänder, der wie eine Forderung mit dem Verkehrswert ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Ein Antragsteller im Erbscheinsverfahren hat die nach den §§ 2354 bis 2356 BGB erforderlichen Angaben zu machen und Urkunden vorzulegen. Eine darüber hinaus gehende Ermittlungspflicht trifft ihn nicht. Er hat aber an den weiteren Ermittlungen des Nachlassgerichts durch vollständige und wahrheitsgemäße Angabe mitzuwirken (KG 6.9.05, 1 W 159/05, n.v., Abruf-Nr.
053006
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus EE · Sozialhilferegress
Bei der Übergabe behalten sich die Übergeber oft ein Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB im Anwesen vor. Der Übernehmer verpflichtet sich im Gegenzug zur „Wart und Pflege“ des Übergebers. Wechselt dieser in ein Pflegeheim, stellt sich die Frage, ob der Sozialhilfeträger, der den nicht gedeckten Fehlbetrag der Heimkosten trägt, einen Geldanspruch auf Grund des nicht mehr ausgeübten Wohnungsrechts bzw. hinsichtlich der Pflegepflicht auf sich überleiten kann. Der Beitrag zeigt dazu die ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Schlagen die Eltern für ihr minderjähriges Kind eine Erbschaft aus, bedarf dies grundsätzlich der familiengerichtlichen Genehmigung, § 1643 Abs. 2 S. 1 BGB. Anders als im Vormundschaftsrecht (§ 1822 Nr. 2 BGB) gilt dies aber nicht uneingeschränkt. § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB enthält eine Ausnahme, deren Anwendung oft Probleme bereitet (dazu Ivo, ZEV 02, 309). Fraglich ist insbesondere, ob auch eine werthaltige Erbschaft gemäß § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB genehmigungsfrei ausgeschlagen ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Der Beitrag erläutert das Problem, wenn der Nacherbe vor der Annahme oder Ausschlagung der Nacherbschaft verstirbt, anhand eines praktischen Falls.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus EE · Testament
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Erblasser mehrfach testieren und dabei die Erbeinsetzung neu regeln. Fraglich ist dabei, welche Verfügung von Todes wegen wirksam ist. Der Beitrag zeigt die Problematik anhand eines Falls des BayObLG auf.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus EE · Beeinträchtigende Schenkungen
Die Absicht des Erblassers, durch lebzeitige Verfügung für eine Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge zu sorgen, begründet noch kein im Rahmen von § 2287 BGB beachtliches lebzeitiges Eigeninteresse (BGH 29.6.05, IV ZR 56/04, FamRZ 05, 1550, Abruf-Nr.
052257
).
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