01.07.2006 · Fachbeitrag aus EE · Ausgleichung
Nach § 2050 BGB können nur Zuwendungen des Erblassers ausgeglichen werden. Probleme wirft der Fall auf, dass Ehegatten ein sog. Berliner Testament errichten und ihren gemeinschaftlichen Kindern ausgleichungspflichtige Zuwendungen gewährt haben. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie hier die Vorempfänge richtig berücksichtigen (vgl. zu Vorempfängen allgemein: Gemmer, EE 05, 151 und 207 [neue Abonnenten können die Beiträge kostenlos anfordern: Fax: 02596 922-99,
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Hofvermögen
Die Parteien sind Erben ihrer verstorbenen Mutter, der Erblasserin. Diese war Eigentümerin eines Guts, einem Hof i.S. der Höfeordnung. Hoferbe ist der Kläger. Die Erblasserin räumte der Beklagten unentgeltlich einen lebenslangen Nießbrauch am Hof ein, den sie mit allen Aktiven und Passiven übernehmen sollte. Die Beklagte verpachtete einen Teil der Acker- und Eigenflächen befristet an eine Pächterin. Vertraglich wurde vereinbart, dass diese den Gutsbesatz bei Pachtbeginn von der ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Sozialhilferegress
Der Pflichtteilsanspruch eines enterbten Sozialhilfeempfängers kann auf den Sozialhilfeträger übergeleitet und von diesem geltend gemacht werden, wobei es auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst nicht ankommt (BGH 19.10.05, IV ZR 235/03, ZEV 06, 76, Abruf-Nr.
061369
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Erbengemeinschaften bieten häufig Anlass für langwierige Streitigkeiten nach dem Erbfall. Erblasser bedenken zu wenig, dass i.d.R. nur individuelle Nachfolgeregelungen Möglichkeiten bieten, Streit zwischen den Abkömmlingen und späteren Miterben zu minimieren oder sogar auszuschließen. Der folgende Beitrag zeigt einige Gestaltungsvarianten auf, die das Erblasservermögen bewahren und persönliche Kontroversen vermeiden helfen. Hier haben bereits einfach erscheinende Gestaltungsvarianten ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Sorgerechtsverfügung
Mit Bekanntwerden des Schicksals der Amerikanerin Terri Schiavo, hat auch der Begriff der Patientenverfügung allgemein Aufmerksamkeit erregt. Auch in Deutschland steigt der Bedarf an Informationen zum Komplex der Vorsorgeverfügungen stetig an. Ein wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang die Regelung des Sorgerechts beim Tod eines oder beider Elternteile. Der folgende Beitrag informiert Sie daher über das wichtige Instrument der Sorgerechtsverfügung.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
In der letzten Ausgabe von EE haben wir die verschiedenen Arten von Vermächtnissen und ihre erbschaftsteuerlichen Besonderheiten vorgestellt. Nach Ansicht des BFH bedarf die Bewertung des Sachvermächtnisses einer Überprüfung. Der Vermächtnisnehmer soll beim Grundstück künftig nicht mehr in den „Genuss“ des Grundbesitzwertes kommen (BFH II. Senat ZEV 04, 474; Götz, EE 06, 88. Die folgende Checkliste zeigt, welche Auswirkungen diese BFH-Rechtsprechung zum Sachvermächtnis für die ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die Abgabenordnung (AO) enthält zwei Normen, die Rechtsgrundlage für Billigkeitsmaßnahmen im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren bilden, §§ 163 und 227 AO. § 163 AO betrifft Billigkeitsmaßnahmen, die bereits im Festsetzungsverfahren akut sind. § 227 AO bekommt regelmäßig erst im Erhebungsverfahren Bedeutung. Im Fall sachlicher Unbilligkeit wird eher § 163 AO, bei persönlicher Unbilligkeit eher § 227 AO zum Tragen kommen. Die folgende Checkliste stellt die enge Anwendungsbreite ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Annahme und Ausschlagung
Der Erbschaftserwerb ist zunächst vorläufig, da er unter Einhaltung von Fristen durch Ausschlagung rückgängig gemacht werden kann. Hauptgrund für die Ausschlagung ist, bei einer Überschuldung des Nachlasses eine persönliche Erbenhaftung zu vermeiden. Häufig ist aber eine Ausschlagung auch aus taktischen Überlegungen angezeigt. Der Beitrag zeigt verschiedene Konstellationen, bei denen eine „taktische“ Ausschlagung sinnvoll sein kann.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Der Beteiligte zu 1 ist ein Sohn der am 13.12.03 verstorbenen Erblasserin. Die Beteiligte zu 2 war Gläubigerin der Erblasserin. Mit Schreiben vom 11.3.04 teilte das Nachlassgericht dem Beteiligten zu 1 mit, dass seine Geschwister die Erbschaft ausgeschlagen hätten und er die Erbschaft nur binnen sechs Wochen ausschlagen könne. Die Frist beginne spätestens mit Erhalt des Schreibens. Die Ausschlagungserklärung könne zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbensucher
Der gewerbliche Erbensucher hat gegen die von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung (BGH 23.2.06, III ZR 209/05, n.v., Abruf-Nr.
060937
).
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